- 19.02.2008, 12:17:12
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Sburny: Will Gusenbauer der ÖVP beim Vertuschen assistieren oder will er aufklären?
Nächsten Tage werden für SPÖ-Chef zur Woche der Wahrheit
Wien (OTS) - "Während Wiens Bürgermeister Häupl sich nach langem
Zögern den anderen SP-Landesorganisationen angeschlossen und heute
endlich Klartext zum ÖVP-Skandal im Innenministerium geredet hat,
hüllt sich Kanzler Gusenbauer weiter in dröhnendes Schweigen. Der
SPÖ-Chef muss endlich klar legen, ob er bei der Vertuschung der
Bespitzelung der SPÖ durch die ÖVP assisitieren will, oder ob er für
Aufklärung und die Einhaltung des Rechtsstaates eintritt", fordert
Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
"Für die SPÖ und insbesondere für ihren Chef Gusenbauer wird die
kommende Woche die Woche der Wahrheit. Wird die SPÖ den Mut haben,
einem Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Affäre zuzustimmen oder wird sie
sich endgültig der Schüssel-ÖVP unterwerfen", so Sburny.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at
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