Moser: Generelles Regierungsversagen beim Schutz der Bevölkerung vor Lärm

Grüne: Verkehrsressort durch besondere Säumigkeit aufgefallen - BM Pröll muss handeln statt kuscheln

Wien (OTS) - "Hunderttausende Menschen, die in den An- und Abflugschneisen der Flughäfen und - insbesondere im Großraum Wien -entlang der vielbefahrenen Straßen und in der Umgebung von Gewerbe-und Industriebetrieben leben, leiden unter gesundheitsgefährdender Lärmbelastung. Aber den Tiefschlaf der Regierung in Sachen Lärmschutz scheint das nicht zu stören. Besonders Verkehrsminister Faymann fällt durch Säumigkeit und Kooperationsunwillen in Sachen Lärmschutz negativ auf, wie meine parlamentarische Anfragenserie schon im Herbst 2007 belegt hat. Statt Faymann aber ´auf die Finger zu klopfen´, bleibt Umweltminister und ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll lieber auf Kuschelkurs mit seinem SPÖ-Gegenüber. Bevor die Wackelkoalition auch noch Lärmschutzprobleme bekommt, opfern Pröll und Faymann offenbar lieber die Nachtruhe der Betroffenen", ist Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen empört.
"Schon die EU-Lärmschutz-Richtlinie wurde trotz vehementer Grüner Kritik viel zu spät in nationales Recht umgesetzt. Nun aber trotz gesetzlicher Verpflichtungen auch noch bei der Umsetzung nichts weiterzubringen, ist skandalös. Umso mehr, als es ja nach wie vor nur um Zustandserhebungen geht, von denen die lärmgeplagte Bevölkerung zunächst noch gar nichts hat. Aber wenn schon beim Kartenzeichnen nichts weitergeht, lässt das Schlimmes für die Maßnahmenplanung und erst recht für die nötige Umsetzung dieser Maßnahmen befürchten, die in den nächsten Jahren anstehen." Umweltminister Pröll habe sich rund um die Gesetzeserlassung wiederholt lautstark als Lärmschutzminister inszeniert. Nun, wo es ans Eingemachte gehe, sei Schweigen im Walde eingekehrt. "Die Grünen fordern endlich Maßnahmen für mehr Schutz vor Flug- und Verkehrslärm statt Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Menschen", so Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003