Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) -
Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Der vom Kuratorium des NÖ Schul- und Kindergartenfonds
beschlossene Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 mit
veranschlagten Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 67.594.700 Euro
wurde genehmigt.

Für das Verkehrsprojekt "Busverbindung Klosterneuburg -
Handelskai" wurden für das 5. Betriebsjahr (2007) Fördermittel in der
Höhe von 119.968,41 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis
2010) Fördermittel in der Höhe von 378.202,28 Euro gewährt.

Auch für das "Verkehrskonzept Marchfeld" wurden für den Zeitraum
1. September bis 31. Dezember 2007 Fördermittel in der Höhe von
154.877,79 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis 2010)
Fördermittel in der Höhe von 1.464.763,97 Euro bewilligt.

Ebenso werden für das "Verkehrskonzept Tullner Feld" für den
Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2007 Fördermittel in der Höhe
von 88.645,56 Euro und für das 6. bis 8. Betriebsjahr (2008 bis 2010)
Fördermittel in der Höhe von 838.369,58 Euro zur Verfügung gestellt.

Eine Freiwillige Feuerwehr in Niederösterreich erhält für den
Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges eine Förderung in der Höhe von
55.440 Euro.

Beschlossen wurden auch, Landesmittel in der Höhe von 900.000 Euro
für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2008 zur
Verfügung zu stellen.

Der Umsetzung der Maßnahme "Unrechttraisen in Hohenberg
Hochwasserschutz 2. Bauabschnitt" mit einem Kostenaufwand in der Höhe
von 750.000 Euro wurde zugestimmt und ein 39-prozentiger
Landesbeitrag in der Höhe von 292.500 Euro bewilligt.

Zur teilweisen Abdeckung der anfallenden Betriebskosten und
Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2007 erhalten zehn Mütterstudios
in Niederösterreich Strukturmittel des NÖ Gesundheits- und
Sozialfonds in der Höhe von insgesamt 151.500 Euro.

Weiters wurde dem Verein Jugend und Lebenswelt für die
Durchführung des Projektes "Checkpoint - Mobiles Jugendservice" eine
Förderung in der Höhe von 120.000 Euro gewährt.

Die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von insgesamt 129.280
Euro für das Jahr 2008 an den Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine
in St. Pölten für die Betreuung und Unterstützung von gehörlosen
Menschen in Niederösterreich wurde ebenfalls genehmigt.

Auch die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von 161.000 Euro
an den Verein Wohnen mit Sitz in St. Pölten für die Betreuung,
Beratung und Begleitung von sozial benachteiligten Personen wurde
genehmigt.

Die Einnahmen der im Jahr 2007 durchgeführten Ferienaktion in der
Höhe von 293.037,67 Euro (Pfingstsammlung, Krankenkassenzuschüsse und
Elternbeiträge) wurden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde
beschlossen, die Ferienaktion für das Jahr 2008 vom 2. bis 31. Mai
durchzuführen.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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