Cap: Ohne klare Antworten Platters kommt Untersuchungsausschuss

SPÖ-Klubobmann: "Würden auch U-Ausschuss auch gegen Koalitionspartner machen, denn es geht um Wahrheit und Rechtsstaat"

Wien (SK) - "Wenn uns Herr Platter keine klaren Antworten gibt,
dann gibt es einen Untersuchungsausschuss. Dann werde ich am Tag der nächsten Sitzung, die wahrscheinlich die Sondersitzung sein wird, die Schritte setzen, damit wir hier an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mitwirken", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag im Studiogespräch der "Zeit im Bild 2". Bisher habe Innenminister Platter nichts getan, um zur Aufklärung der Vorwürfe durch Herwig Haidinger beizutragen. "Wie die ÖVP abstimmen wird, kann ich nicht sagen. Die ÖVP wäre gut beraten, hier mitzugehen. Wir würden es aber auch gegen den Koalitionspartner machen, denn es geht um die Wahrheit, den Rechtsstaat, eine prinzipielle Frage und darum, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Angst haben müssen, in einem Klima der Bespitzelung leben zu müssen", so Cap. ****

"Es geht darum, dass das, was passiert ist, jedem Bürger passieren kann. Es geht einfach nicht, dass Einrichtungen des Staates verwendet werden, um zu bespitzeln, auszuspionieren - das sind die Vorwürfe. Die Vorwürfe sind, dass dieses Büro für interne Angelegenheiten quasi eine Geheimpolizei der ÖVP war. Es gibt auch in der Causa Kampusch viele schwerwiegende Vorwürfe", erklärte Cap. Alles Dinge, die, wenn man hier nicht die Wahrheit finde, die Grundlagen des Rechtsstaates in Frage stellen. Innenminister Platter habe im Bundesrat die Möglichkeit gehabt, die Klarstellungen zu treffen und aufzuklären. "Diese Chance hat er nicht genutzt", so Cap. Am kommenden Dienstag gebe es noch den Innenausschuss als nächste Möglichkeit, für volle Aufklärung zu sorgen. "Dann wird die Entscheidung wohl fallen."

Die Kommission im Innenministerium sei nur beauftragt, die kriminalpolizeiliche Seite des Kampusch-Falls aufzuklären. Die Justiz kümmere sich um die strafrechtlichen Aspekte. "Und das Parlament hat für Kontrolle zu sorgen. Das ist seine Aufgabe und die wird es auch wahrnehmen", sagte Cap, der betonte, dass nach aktuellem Stand "der Unterausschuss unvermeidlich ist". Der Innenausschuss sei eine faire Chance für den Innenminister zur Aufklärung. "Dort muss er die Vorwürfe, die von Herrn Haidinger im letzten Innenausschuss gekommen sind, eindeutig aufklären. Platter muss alle Karten auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht geschehen", so Cap, der in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen zum Besuch der BIA bei der Schwiegermutter von Ex-Kanzler Vranitzky verwies. "Diese Fall zeigt:
Das kann jedem Bürger passieren, wenn eine Einrichtung, die nicht einmal eine klare gesetzliche Regelung hat, außer Rand und Band gerät."

Cap betonte aber auch, dass er der Meinung sei, dass die Regierung bis 2010 arbeiten solle. "Die Regierung leistet in vielen Bereichen gute Arbeit. Es gibt keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden, denn alle sagen, dass neben der Erfüllung der Kontroll- und Aufklärungsarbeit des Parlaments sehr wohl in der Regierung weiter gearbeitet werden kann." (Schluss) js

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