Plassnik zum Kosovo: "Reifeprüfung bestanden für die gemeinsame europäische Außenpolitik"

Österreich beabsichtigt Anerkennung des Kosovo auf Grundlage der gemeinsamen EU-Linie

Wien (OTS) - "Alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
haben sich heute auf eine gemeinsame Grundlage für das weitere Vorgehen zum Kosovo geeinigt. Die gemeinsame europäische Außenpolitik hat damit in einer sehr anspruchsvollen Situation ihre Reifeprüfung bestanden", erklärte Außenministerin Plassnik heute nach dem Treffen des heutigen Außenministerrates in Brüssel, bei dem Schlussfolgerungen des Rates zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos angenommen wurden. "Jeder einzelne EU-Mitgliedstaat wird nun in Übereinstimmung mit seinen nationalen Verfahren die Haltung zur Anerkennung definieren", so die Ministerin weiter.

Gleichzeitig kündigte Plassnik an, dass Österreich beabsichtige, den Kosovo auf der Grundlage dieser gemeinsamen EU-Linie anzuerkennen. Auch innenpolitisch sei diese Entscheidung gut vorbereitet. "Es war mir ein persönliches Anliegen, in dieser Frage innenpolitisch eng akkordiert vorzugehen. Dazu habe ich insbesondere in den letzten Wochen und Monaten mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler eng Kontakt gehalten", so Plassnik.

"Ich werde daher in der nächsten Sitzung der Bundesregierung am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbeschluss beantragen. Wir werden dem Bundespräsidenten vorschlagen, mich als Außenministerin zu ermächtigen, das Anerkennungsschreiben an die kosovarische Regierung zu richten. Ich gehe davon aus, dass wir dabei im Gleichklang mit einer beträchtlichen Anzahl von europäischen Partnern in der Europäischen Union agieren werden."

Plassnik begrüßte die klare Selbstverpflichtung von kosovarischer Seite, dem Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo entsprechend den Vorschlägen des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari umzusetzen. "Wir werden Pristina beim Wort nehmen, sie aber auch bei diesem Vorhaben ganz konkret unterstützen", betonte die Außenministerin unter Verweis auf die im Dezember beschlossene umfangreiche zivile Mission der EU im Kosovo.

"Die Geschlossenheit und Einigkeit der EU zeigt sich Schritt für Schritt angesichts der gestellten Aufgaben", stellte Plassnik fest. "Diese Geschlossenheit gilt auch im Verhältnis zu Serbien. Unser europäisches Angebot an Serbien steht. Daran hat sich nichts geändert. Gerade wir als Nachbarn verstehen am besten, dass dies eine schmerzliche Phase für Belgrad ist. Wir werden mit Geduld und Hartnäckigkeit weiter an der Verwirklichung der europäischen Perspektive für Serbien arbeiten, auch im Interesse der fast 140.000 Serbinnen und Serben in Österreich."

"Der Balkan ist Teil Europas. Daraus ergibt sich der Wille der EU, an der gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Österreich ist und bleibt Freund und Partner sowohl von Pristina als auch von Belgrad und wird sich in diesem Sinne auch weiter einbringen. Die Aufgabe lautet unverändert: nachhaltige Stabilität und konsequente Annäherung des gesamten Balkans an die EU. Eines Tages werden wir das Fernziel erreichen, das manchen heute noch utopisch erscheint: das wiedervereinigte Europa mit einem voll integrierten und versöhnten Balkan. Dann wird wahr geworden sein, wofür wir heute arbeiten - die schrecklichen Balkankriege der 90er Jahre waren die letzten blutigen Konflikte auf europäischen Boden."

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