Josef Pröll zu „Kurier“-Interview des Wiener Bürgermeister: Volles Vertrauen in Justiz

Staatsanwaltschaft ermittelt, Klärung von Fakten notwendig, Ultimaten nicht zielführend

Wien, 18. Februar 2008 (ÖVP-PD) Eine schonungslose und lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe, aber gleichzeitig einen sorgsamen Umgang mit Verdächtigungen fordert der stellvertretende ÖVP-Parteiobmann, Umweltminister Josef Pröll, in einer Reaktion auf die heutige Forderung des Wiener Bürgermeisters Häupl nach „glasklaren Antworten“ der ÖVP. Pröll erinnert daran, dass einerseits die Justiz ermittle, andererseits auch das Parlament
sich im Rahmen einer einstimmig - also mit Unterstützung der ÖVP -beschlossenen Sondersitzung des Innenausschusses mit den erhobenen Vorwürfen befassen werde. ****

Darüber hinaus gab es eine Verständigung allenfalls auch den Justizausschuss in die Klärung mit einzubeziehen. Damit werden die erhobenen Anschuldigungen nicht nur von der Justiz untersucht, sondern auch politisch im Parlament diskutiert. Pröll: „Die Klärung der Fakten ist das Gebot der Stunde. Die ÖVP hat höchstes Interesse an einer Klärung. Ultimaten sind aus meiner Sicht daher weder notwendig noch zielführend.“

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