KURIER-Exklusiv-Interview: Häupl stellt ÖVP ein Ultimatum

Bis 26. Februar muss die ÖVP "glasklare Antworten" geben, sonst Untersuchungsausschuss - "das Grundvertrauen, das ich zur ÖVP habe, wäre zerstört"

Wien (OTS) - KURIER: Herr Bürgermeister, wie ist Ihre Position zu den rechtlichen und politischen Prüfungen rund um das Innenministerium?

Michael Häupl: Ich unterscheide zweierlei: die Ermittlungsfehler im Fall Natascha Kampusch und die daraus folgenden offenkundigen Vertuschungsversuche, um diese Fehler zu verheimlichen; da gibt es nun die Kommission, der der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, vorsitzt. Da habe ich volles Vertrauen, da gehört alles lückenlos aufgeklärt. Die zweite Causa ist der Vorwurf, dass auf Seiten der ÖVP der österreichische Sicherheitsapparat beziehungsweise das Innenministerium missbraucht wurde, um die SPÖ politisch zu verfolgen, zu diskreditieren, die Informationen im Wahlkampf gegen die SPÖ auszuspielen und ähnliches mehr.

KURIER: Da geht es um die Bawag, wobei Ermittlungsergebnisse gegen die SPÖ verwendet werden sollten?

Michael Häupl: Das ist im Zusammenhang mit der Bawag. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und gehört aufgeklärt. Ich erwarte mir mehr als die bisherige Verteidigungslinie der Schüssel-ÖVP. Ich erwarte, dass bis zu dem Sonder-Innenausschuss am 26. Februar glasklare Antworten von Seiten der ÖVP kommen.

KURIER: Solche klaren Antworten vermissen Sie bisher?

Michael Häupl: Die hat es nicht gegeben, ganz im Gegenteil. Es waren Ablenkungsmanöver. Man hat sogar versucht, frühere Innenminister auch von der SPÖ hineinzuziehen - obwohl das mit den Bawag-Ermittlungen überhaupt nichts zu tun hat! Ich erwarte eine klare Antwort darauf, dass die Volkspartei nichts veranlasst hat, die SPÖ zu kriminalisieren und zu bespitzeln.

KURIER: Nach den bisherigen Gegebenheiten kann man nicht davon ausgehen, dass die Volkspartei ihre Verteidigungsposition grundlegend verändert. Was passiert dann?

Michael Häupl: Wenn es keine klaren Antworten der ÖVP gibt, dann bin ich nicht nur für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für mich wäre dann auch das Grundvertrauen, das ich zur ÖVP habe, absolut zerstört.

KURIER: Das wäre das vorzeitige Ende dieser Großen Koalition?

Michael Häupl: Das will ich jetzt nicht beurteilen. Ich bin auch der Meinung, eine Regierung soll arbeiten, alles gut und schön. Aber es wäre ein Wahnsinn, wenn jemand den Staatsapparat missbraucht, um einen politischen Mitbewerber zu kriminalisieren. Ein Untersuchungsausschuss ist jedenfalls eine zwingende Notwendigkeit, wenn es im Sonder-Innenausschuss nicht zu einer klaren Falsifizierung (zu einer Widerlegung) aller Anschuldigungen kommt.

KURIER: Die beiden SPÖ-Minister Werner Faymann und Erwin Buchinger bremsen jedoch bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Sie meinen, vorher seien alle anderen Mittel einzusetzen, und der Ausschuss wäre nur das allerletzte Instrument.

Michael Häupl: Nach Gesprächen mit beiden, habe ich gar nicht den Eindruck, dass die zwei bremsen. Sie teilen meine Auffassung. Wenn die ÖVP nicht in der Lage ist, alle Vorwürfe klar zu widerlegen, ist der Ausschuss absolut notwendig.

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