"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Schuss vor den Bug"

Häupl findet jene klaren Worte, die der Kanzler vermissen lässt.

Wien (OTS) - Seit Tagen gibt es in der SPÖ zwei Lager: Hie die Länderchefs, die - ob des Drucks der Parteibasis - einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre fordern. Da rote Regierungsmitglieder, die - um des Fortbestands der Koalition willen - bremsen. Vom Kanzler kommen keine klaren Ansagen.
Die macht jetzt der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Sollte die ÖVP nicht bald die Vorwürfe widerlegen können, wäre nicht nur ein U-Ausschuss unabdingbar, sondern auch das Vertrauen zum Koalitionspartner zerstört. Soll heißen: Stellt sich heraus, dass die ÖVP veranlasst hat, die SPÖ zu kriminalisieren, sei mit den Schwarzen nicht weiter zu regieren.
Häupls Worte waren ein Schuss vor den Bug der ÖVP. Da geht es längst nicht mehr nur um den U-Ausschuss - da geht es um Existenz oder Nicht-Existenz der Koalitionsbasis. Das gibt auch die Stimmung in weiten Teilen der Partei wieder, die sich bespitzelt fühlt und über die Gegenattacken des Koalitionspartners zürnt. Bisher hat ja die ÖVP indirekt mit Neuwahlen gedroht. Jetzt ist die viel ernstere Drohung Häupls auf dem Tisch. Sollte es dazu kommen, weil sich die Vorwürfe bestätigen, hätte die ÖVP mehr zu befürchten als die SPÖ.

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