Lunacek zu Kosovo: Österreich muss vor Anerkennung genau prüfen

Grüne fordern Prüfung der kosovarischen Verfassung - Kosovo muss Rechtsstaat werden und wirtschaftlich überlebensfähig

Wien (OTS) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass die EU keine einheitliche Linie gegenüber Kosovo gefunden hat", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Denn nur, wenn die EU geeint auftritt, kann sie ihre Verantwortung gegenüber einem neuen Staat Kosovo auch ernsthaft wahrnehmen." Lunacek warnte darüber hinaus vor Eile bei der Anerkennung: "Eine rasche Anerkennung bringt den KosovarInnen keine bessere Zukunft bringt, sondern nur der Aufbau von funktionierenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Strukturen. Österreich muss vor der Anerkennung die Verfassung des Kosovo genau prüfen - ob die Einhaltung der Grundsätze der UN-Resolution, wie der Minderheitenschutz und die Rückkehr der Flüchtlinge in der kosovarischen Verfassung verankert sind und - was die Umsetzung betrifft - von EULEX und KFOR vorrangig behandelt werden", so Lunacek.

Gleichzeitig werden jene EU-Staaten, die Kosovo anerkennen werden, mit der Anerkennung eine doppelte Verantwortung übernehmen müssen:
Erstens, mit beizutragen und sicherzustellen, dass Kosovo ein funktionierender Rechtsstaat wird, der die Grundrechte seiner BürgerInnen schützt. Zweitens, dass Kosovo - neben Moldawien immer noch das Armenhaus Europas - wirtschaftlich auf die Beine kommt. Mit der Anerkennung allein ist es nicht getan: "Die EU muss dafür sorgen, dass Kosovo überlebensfähig wird. Politisch wie ökonomisch. Der am Boden liegenden Wirtschaft des Landes muss besser und gezielter als bisher unter die Arme gegriffen werden." Es stellt sich aber die Frage, wie dies erreicht werden soll. Denn sollten nicht alle EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkennen, bliebe das Land damit von vielen EU-Förderungen ausgeschlossen bliebe. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen etwa könnte dann nicht abgeschlossen werden.

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