Weinzinger zu Inflation: Anstatt zu streiten soll Regierung Bürgern endlich Geld zurück geben

FPÖ fordert Steuervorteile für Familien, Alleinerzieher und Kleinverdiener - KMUs entlasten

Wien (OTS) - "Anstatt zu streiten, wer das Gelbe vom Ei erfunden hat, wäre die Regierung gut beraten, den Bürgern endlich ihr Geld zurück zu geben. Denn die derzeitige Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass mit dem Steuergeld der Österreicher unverantwortlich umgegangen wird. Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen setzt sich diese Verantwortungslosigkeit fort. Die Sozialtöpfe werden für alle möglichen Dinge herangezogen, aber nicht für ihre Hauptaufgaben genutzt." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest.

Der FPÖ-Finanzsprecher fordert die Regierung auf, endlich für Familien, Alleinerzieher und Kleinverdiener die notwendigen Steuervorteile umzusetzen, um sie nachhaltig durch die Belastungen der gestiegenen Inflation zu entlasten. Ebenso müssen die Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden. Weinzinger bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Steuerreform. Die Pensionen, aber auch das Pflegegeld müsse an die Inflation rasch angepasst werden.

"Die Bürger haben von diesen dauernden koalitionsinternen Reibereien nichts. Dieses Hick-Hack auf dem Rücken der Bevölkerung muss ein Ende haben. Finanzminister Molterer muss endlich den Bürgern ihr Geld zurück geben. Immerhin hat er ja im Vorjahr Mehreinnahmen von rd. 4,3 Milliarden Euro zu verbuchen gehabt. Die Steuerreform braucht er ja nicht zu finanzieren, sondern einfach nur durchzuführen. Die Kaufkraft der Menschen muss gestärkt werden und das geht nur dadurch, dass die Progression mittels Steuerreform gestoppt wird", so Weinzinger. Hier sei langfristiges Handeln und Denken gefragt, die Inflation ist kaum kurzfristig zu bekämpfen.

"Tagtäglich bekommen wir alarmierende Zahlen präsentiert: Die Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel haben die Inflation in unserem Land stark ansteigen lassen. Und von zahlreichen Institutionen wird gewarnt, dass bereits mehr als 1,4 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben. Worauf wartet diese Regierung noch, dass sie endlich sinnvolle Maßnahmen setzt? Den St. Nimmerleinstag können sich die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten", schloss Weinzinger.

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