Innenministeriumsaffäre - Faymann: "Arbeiten und Aufklären ist kein Widerspruch"

Buchinger: Wenn Platter nicht aufklärt, ist U-Ausschuss geboten

Wien (SK) - Klar nahmen heute, Montagmittag, Verkehrsminister
Werner Faymann und Sozialminister Erwin Buchinger zur Causa Innenministerium Stellung: Beide Minister plädierten für "restlose und schonungslose Aufklärung", die Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses treffe letztlich das Parlament. Faymann betonte, dass "Arbeiten und Aufklären kein Widerspruch" seien, man dürfe nicht "Aufklärung gegen Sacharbeit ausspielen". Er hoffe jedenfalls, dass Innenminister Platter so "effizient aufklärt, dass die BürgerInnen wieder Vertrauen in Innenministerium und Polizei bekommen". Buchinger bekräftigte, dass es "Platter selbst in der Hand hat, für volle Aufklärung zu sorgen". Dazu biete die SPÖ der ÖVP eine "faire und gute Chance, ihr Interesse an einer lückenlosen Aufklärung zu belegen." Wenn die ÖVP weiterhin jedoch nichts zur Aufklärung beitrage, "ist ein Untersuchungsausschuss nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sogar geboten", so Buchinger am Rande einer Pressekonferenz. ****

Als ganz und gar "ungenügenden" Aufklärungsbeitrag der ÖVP wertete Buchinger den Umstand, dass die ÖVP versuche, "die Glaubwürdigkeit Haidingers in Frage zu stellen". Erstes "ermutigendes Signal" sei es jedoch gewesen, dass Platter seine ursprünglich "fehlerhafte Entscheidung" revidiert habe, und dem SPÖ-Wunsch nach "externen und untadeligen Experten" in der Evaluierungskommission nachgekommen sei. Jetzt allerdings müssten weitere ermutigende Signale folgen, so Buchinger. Wenn sich allerdings der Eindruck in Richtung Vertuschung verfestige, "wird der Druck auf die ÖVP zunehmen und ein Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der ÖVP eingesetzt", machte der Sozialminister deutlich. Seitens der ÖVP müsse jedenfalls das "volle Eintreten für Aufklärung vorhanden" und sichtbar sein, ergänzte Buchinger.

Er trete dafür ein, dass die Parlamentarier beurteilen, ob Innenminister Platter genügend an Aufklärung biete. Gewinne man den Eindruck, dass Platter nicht ausreichend aufkläre, sei ein "U-Ausschuss nötig", unterstrich Faymann. Der Untersuchungsausschuss sei jedenfalls - genauso wie andere Instrumente - eine "Möglichkeit zur Aufklärung". Der Verkehrsminister betonte weiters, dass er "in jedem Fall hinter der Entscheidung des Parlamentsklubs steht". Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas bezeichnete die Entscheidung über das Einsetzen eines U-Ausschusses klar als "eine Frage des Parlaments". (Schluss) mb

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