Brosz: Parlamentarische Ausschüsse sind von Parlamentarieren zu leiten

Diskussion um Ausschussvorsitz Verzögerungs- und Ablenkungsdebatte der ÖVP

Wien (OTS) - "Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollgremium, und es ist daher selbstverständlich, dass ein Parlamentarier dieses leitet, wie jeden anderen parlamentarischen Ausschuss auch", erteilt Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, den Vorschlägen Westenthalers, eine Absage. "Während der Druck auf die baldige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses immer größer wird, schwenkt Westenthaler auf die Verzögerungs- und Ablenkungsdebatte der ÖVP ein. Er sollte wissen, dass die Geschäftsordnung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann und dass bis zu ihrem Inkrafttreten aufgrund der parlamentarischen Abläufe mehrere Monate vergehen würden", so Brosz. Es wäre erfreulich, wenn die Oppositionsparteien geschlossen für Kontrolle statt für die Verzögerung des ÖVP-Vertuschungsskandals eintreten würden.

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