Gratiskindergarten nicht auf Kosten der Gemeinden

Haider und Dörfler sollen endlich Kindergartenbaufonds installieren

Klagenfurt (SP-KTN) - Landeshauptmann Jörg Haider solle nicht mit finanziellen Zuckerln hausieren gehen, die andere berappen müssten, sagte heute Gemeindereferent LR Reinhart Rohr zur Ankündigung des Landeshauptmannes, die Kärntner Gemeinden sollten zur Einführung eines Ganztags-Gratiskindergartens die Kosten der Nachmittagsbetreuung übernehmen. Schon jetzt würden die Kommunen zwischen 60 und 70 Prozent der gesamten Kindergartenkosten tragen. Zusätzliche Kosten für mehr Personal und bauliche Einrichtungen dürften keinesfalls den Gemeinden aufgebürdet werden, so Rohr.

Der vorausschauenden Gemeindepolitik von Rohr ist es zu verdanken, dass die Zahl der Abgangsgemeinden in den vergangenen vier Jahren mehr als halbiert werden konnte. Im Gegensatz zu den Landesfinanzen unter Haider sei die Verschuldung der Kärntner Gemeinden die niedrigste in ganz Österreich, stellt Rohr die Relationen klar. Das sei Haider anscheinend ein Dorn im Auge. Der Landeshauptmann scheue mit seinem Kindergartenreferenten LHStv. Gerhard Dörfler nicht davor zurück, zum Aufpolieren des eigenen Images ihre Hände tief in die Gemeindekassen strecken zu wollen, um damit ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre zu kaschieren, wettert Rohr.

Wo sich die Gemeinden durch den vormittägigen Gratiskindergarten "Millionen ersparen" sollten, ist Rohr ein Rätsel. Die finanziellen Aufwendungen für die Kommunen sind immer dieselben, egal ob der Kindergartenbeitrag von den Eltern kommt oder vom Land. Dörfler hätte schon längst den von Rohr verwalteten Schulbaufonds für die Pflichtschulen zum Vorbild nehmen und einen Kärntner Kindergartenfonds installieren können. Statt solider Politik auf Basis gesicherter Finanzierungsmodelle zu betreiben, sei das BZÖ in der Zeit zwischen zwei Events lieber damit beschäftigt, nach dem Geld jener zu schielen, die zum Wohle der Menschen gut wirtschaften können. Nachdem das BZÖ ohnehin schon fast alles Landessilber verpulvert hat, sollen nun die Kärntner Gemeinden geplündert werden, sagte Rohr.

Zur "Selbstbeweihräucherungsaktion" des Landeshauptmannes in Sachen Postenbesetzungen sagte Rohr, dass diese wohl nur als Scherz gewertet werden könne. Dort, wo Haider als Eigentümervertreter des Landes schalten und walten könne wie er wolle, könne von objektiven Besetzungen keine Rede seien, wie das jüngste Beispiel bei der Entwicklungsagentur gezeigt habe. Dort sei ein oranger Bürgermeister als dritter Vorstand in ein Unternehmen eingezogen, das personell um ein Drittel geschrumpft ist. Und bei den Kleinkirchheimer Bergbahnen soll unter Beteiligung oranger Erfüllungsgehilfen ein erfolgreicher Geschäftsführer ausgehebelt werden. Objektivität bei Besetzungen sei nur dort eingezogen, wo er, Rohr, als zweiter Personalreferent mit verantwortlich sei.
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