Gebührendebatte - SP-Oxonitsch: "Scheinheiligkeit der ÖVP kennt keine Grenzen!"

ÖVP will Gusenbauer-Hunderter zur Inflationsabgeltung partout nicht mittragen

Wien (SPW-K) - "Die Scheinheiligkeit der ÖVP beim Thema Gebühren kennt wirklich keine Grenzen: Denn die Vorwürfe gehen in allen Bereich völlig daneben", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen des Wiener VP-Chefs Johannes Hahn. "Die Preisanpassungen bei Energie basieren in erster Linie auf den gestiegenen Weltmarkt-Preise für die Primärenergieträger Erdgas und Erdöl. Insgesamt liegen die Anpassungen bei Öffis und Energie aber dennoch deutlich unter dem Verbraucherpreisindex seit den frühen neunziger Jahren!" Der Strompreis in Wien sei am 1. Jänner lediglich um 0,46 Prozent gestiegen: "Die Gebührenvalorisierung soll gerade große Schritte bei Gebühren vermeiden helfen und ist daher im Sinne der BürgerInnen. Aber das haben die Wiener VP-Chefs Johannes Hahn und Matthias Tschirf offenbar nicht verstanden!"

Insgesamt sei das Wiener ÖVP-Lamentieren über die Gebühren auch deshalb besonders scheinheilig, "weil die ÖVP auf Bundesebene den Gusenbauer-Hunderter zur Inflationsabgeltung partout nicht mittragen will", so Oxonitsch weiter. "Da hätte Minister Johannes Hahn eine wirkliche Aufgabe zu erfüllen, anstatt über Wien herzuziehen!"

Wien bekenne sich zu qualitätsvollen Dienstleistungen zu günstigen Tarifen: "Der österreichweite und auch internationale Vergleich zeigt, dass wir uns für unsere Leistungen nicht zu schämen brauchen, sondern punkto Preis und Qualität mit privaten Anbietern mithalten können!" betonte Oxonitsch. "Und Untersuchungen zeigen, dass die Zufriedenheit der WienerInnen mit den kommunalen Dienstleistungen sehr hoch ist!" (Schluss)

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