Leitl und Sorger: "EU-Klimapolitik soll Österreichs Vorleistungen berücksichtigen"

WKÖ und IV plädieren für Standortsicherheit und realistische Vorgaben - "Die effizientesten Betriebe sollen mit Gratiszertifikaten belohnt werden" - Appell an Regierung

Wien (PWK114) - Österreichs Wirtschaft setzt sich für einen sinnvollen Klimaschutz auf Basis neuester Technologien und Innovationen ein, der jedoch gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. Zentrale Anliegen sind ein Benchmarking-Modell ("die Unternehmen, die die beste Technologie einsetzen, sollen belohnt werden"), Rechtssicherheit für Investoren sowie die Erstellung eines Masterplans bis 2020 für Österreich und für Europa. Dies erklärten der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, heute, Montag, in einem gemeinsamen Pressegespräch zum Thema "EU Klima- und Energiepaket".

"Entscheidend ist nicht, wo ein Betrieb steht, sondern wie er arbeitet", machte Leitl das gemeinsame Credo deutlich. Viele heimische Branchen, z.B. in der Stahlindustrie, sind beim niedrigen CO2-Ausstoß bereits Weltspitze. Ein durch unrealistische Vorgaben erzwungenes Abwandern österreichischer Industrieproduktionen in Länder mit geringeren Auflagen würde nicht nur massiv Wohlstand und Beschäftigung im Inland kosten, sondern sogar zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen.

"Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht. Der heimischen Industrie ist es gelungen, zwischen 1990 und 2005 das für Beschäftigung und Wohlstand unerlässliche Wirtschaftswachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Viele heimische Branchen, wie etwa die Stahlindustrie oder die zementerzeugende Industrie, sind beim niedrigen CO2-Ausstoß bereits Weltspitze." Ein Abwandern österreichischer Industrieproduktion in Länder mit geringeren Auflagen würde daher nicht nur massiv Wohlstand und Beschäftigung kosten, sondern auch zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen. "Je mehr Güter in Österreich produziert werden, desto besser für das Weltklima", rechnete Sorger vor.

Die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Treibhaushausemissionen seien ein globales Problem, das nur auf globaler Ebene zu lösen ist. Das zeigt sich deutlich beim Vergleich EU - China. Europas Anteil an den Emissionen liegt derzeit bei 14 und schon bald bei weniger als 10 Prozent, während auf China bis 2030 rund ein Drittel der globalen Emissionen entfallen dürfte.

Die Vorgaben der Europäischen Kommission im Bereich Erneuerbare Energie und Klimapolitik sind, so die beiden Präsidenten unisono, "ein enormes Belastungspaket", das die heimischen Unternehmen mit ihren bereits großen Vorleistungen vor extreme Herausforderungen stellt. WKÖ und IV schätzen, dass sich für die Betriebe durch den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Emissionshandel zusätzliche Kosten von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ergeben. "Dass die dem Emissionshandel unterliegenden Betriebe, die für 40 Prozent der EU-weiten Gesamtemissionen verantwortlich sind, ganze 60 Prozent der Reduktionsarbeit ab 2013 zu leisten haben, können wir nicht akzeptieren". Die Interessensvertretungen sprechen sich daher für ein Benchmarksystem aus, das umweltfreundliche Branchen und Unternehmen begünstigt. "Diese Unternehmen sollen ihren Bedarf an Zertifikaten gratis erhalten können". Die Anlagen mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit sollen dabei als Messlatte für den ganzen Sektor gelten.

Scharf kritisierte Präsident Leitl, dass wichtige Teile des EU-Pakets erst kurz vor Beginn der neuen Periode (2013) konkretisiert werden sollen, die Investitionsentscheidungen für diesen Zeitraum jedoch schon jetzt getroffen werden müssen: "Wir brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Ein Investitionsstopp aufgrund einer unklaren Rechtslage muss vermieden werden".

Ein Anteil der erneuerbaren Energien von 34 Prozent bis 2020 ist, so Leitl und Sorger weiter, völlig unrealistisch. "Wir sind jetzt schon mit 23 Prozent im europäischen Spitzenfeld, 28 Prozent sind maximal erreichbar." Österreich ist Vorreiter bei den Erneuerbaren. "Einziger Punkt, den wir wollen, sind kluge Rahmenbedingungen und ein ordentliches Kosten-Nutzen-Verhältnis". Der von den beiden Präsidenten eingeforderte Master- oder Generalplan für die Klima- und Energiepolitik sollte Maßnahmen für die Bereiche Bauen und Wohnen, Mobilität, Energiewirtschaft sowie Gewerbe und Industrie enthalten und die gegebenen Vernetzungen sichtbar machen.

"Die von der EU vorgeschlagenen additiven Lösungen sind nicht richtig und bedeuten eine überproportionale Kostenbelastung für die Unternehmen, die bereits viel in den Umweltschutz investiert haben. Das muss noch intensiv diskutiert werden. Deshalb ist ein geschlossenes Vorgehen der Regierung so wichtig", forderten Leitl und Sorger die Regierung abschließend auf, den eingeschlagenen Weg der Klimakooperation fortzusetzen. (hp)

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