Kickl: Politjustiz der übelsten Sorte gegen Susanne Winter!

Angebliche Ermittlungen können kein Grund für politische Ausgrenzung sein - Nach Skandal im Innenministerium jetzt Justizskandal

Wien (OTS) - "Im Fall der Grazer FPÖ-Stadträtin Dr. Susanne Winter wird offensichtlich, dass in diesem Staat bei FPÖ-Politikern mit zweierlei Maß gemessen wird", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu Medienberichten, wonach die Grazer FPÖ-Stadtparteiobfrau ihre gewählte Funktion als Stadträtin wegen derzeit laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht ausüben dürfe. Hier handle es sich eindeutig um Politjustiz der übelsten Sorte. Nach dem Skandal im Innenministerium entwickle sich hier offenbar ein Justizskandal allererster Kategorie.

Susanne Winter sei voll und ganz berechtigt, ihr Amt als Stadträtin auszuüben, in das sie durch die Grazer Bürgerinnen und Bürger gewählt worden sei. Angebliche Ermittlungen dürften kein Grund dafür sein, unbequeme Politiker ins Abseits zu stellen, stellte der freiheitliche Generalsekretär fest. Aber offenbar gebe es hierzulande vor dem Recht "Gleiche und Gleichere". Mit allen Mitteln versuche man, die einzige echte Oppositionspartei, die sich für die Interessen der österreichischen Bevölkerung einsetze, mundtot zu machen.

"Warum durfte beispielsweise ein Herr Westenthaler sein Mandat im Parlament ausüben, obwohl gegen ihn polizeiliche Ermittlungen in der sogenannten Prügel-Affäre nach der Nationalratswahl 2006 liefen? Oder warum durfte Karl-Heinz Grasser über drei Jahre lang als Finanzminister tätig sein, obwohl es ebenfalls Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Homepage-Causa gab?", stellte Kickl berechtigte Fragen in den Raum.

Frau Dr. Winter habe als FPÖ-Spitzenkandidatin mit 899 Vorzugsstimmen als zweitplatzierte Kandidatin hinter Bürgermeister Nagl klar bewiesen, dass sie das Vertrauen der Menschen genieße, hob Kickl hervor. Umso niederträchtiger sei nun die perfide Hetzkampagne, die offenbar auch von willfährigen Behörden gegen die FPÖ-Stadträtin losgetreten werde. "Oder reicht es jetzt, dass anonyme Anzeigen gegen Politiker einlaufen, um sie an der Ausübung ihres Amtes zu hindern?" Müsse jetzt etwa auch der Bundeskanzler sein Amt ruhend stellen, wenn eine anonyme Anzeige gegen ihn eintreffe?

Die FPÖ habe berechtigte Kritik an radikalislamistischen Tendenzen in Österreich geübt und werde nun dafür an den medialen Pranger gestellt. "Dabei geben uns die aktuellen Ereignisse, sei es nun in Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden, mehr als Recht. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft einmal verstärkt in diese Richtung tätig werden", meinte Kickl.

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