TSCHARNUTTER: Zusätzlich zu Videoüberwachung BZÖ Schutzprogramm für Wiener Wohnungen umsetzen

Wien 2008-02-18 (OTS) - Angesichts der Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) in Wiener Gemeindebauten die Überwachung per Videoaufzeichnung zu erlauben, fordert das BZÖ ein generelles Schutzprogramm für die Wiener Wohnungen. "Es ist höchste Zeit zu handeln, die Rathaus SPÖ schläft oder braucht Jahre um vernünftige BZÖ Forderungen wie die Videoüberwachung an gefährdeten Punkten in Gemeindebauten zu verwirklichen. Deshalb hat das BZÖ ein Schutzprogramm für die Wiener Wohnungen erarbeitet, denn Sicherheit ist der zentrale Wunsch der Wienerinnen und Wiener", so der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter. "Gerade in der Urlaubszeit haben Eigentums- und Vermögensdelikte Hochsaison. Es wird in Wohnungen eingebrochen, Autos werden gestohlen und Handtaschen geraubt. Diese Verbrechen sind keine Lausbubenstreiche, sondern werden von kriminellen Banden genau geplant und durchgeführt. Wien hat hier ein ganz besonderes Problem, das gelöst werden muss", erklärt Tscharnutter.

Das BZÖ-Schutzprogramm im Detail:

Verbrechen, die von ein und derselben Tätergruppe durchgeführt werden, werden in der Statistik zu einem Verbrechen zusammengefasst. Beispielsweise haben im ersten Halbjahr 2006 23 Täter 200 Autos gestohlen, die nur als 23 Verbrechen zählen. Diese Verschleierung von Verbrechen hält das BZÖ für falsch und will die tatsächliche Deliktszahl in die Statistik aufnehmen.

Aufklärung und Information müssen vor Ort erfolgen. Die Teilnahme von Polizisten an Hausversammlungen soll der Bevölkerung ein verstärktes Sicherheitsgefühl geben.

Die Stadt Wien muss eine Sicherheitsinitiative starten. Die Anschaffung von Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmanlagen und Sicherheitstüren ist im öffentlichen Interesse und soll von der Gemeinde zu 30 Prozent finanziert werden.

Die Sicherheitsausstattung in den Wiener Gemeindebauten muss verbessert werden. Gegensprechanlagen mit Videoüberwachung sollen eingebaut werden, so individuell, dass sich jeder aussuchen kann, ob er das auch will.

Die Eintrittsschlüssel für Postler und Werbefirmen sind weit verbreitet und daher ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen erschaffen sich dadurch unberechtigten Zutritt zu Gemeindebauten. Wir fordern ein registriertes Sicherheitsschlüsselsystem, bei dem der Schlüsselinhaber auch registriert ist.

Das Bundeskriminalamt soll über Sicherheitskampagnen informieren und der Bevölkerung auch über Erfolge berichten.

Der Strafrahmen bei Eigentumsdelikten muss erhöht werden, bei Diebstahl von bis zu 6 auf 6 bis 12 Monate, bei schwerem Diebstahl auf 12 Monate bis 3 Jahre. Die SPÖ will hier die Strafen abschaffen. "Davor kann ich nur warnen. Wenn das passiert, entwickeln sich Wohnungseinbrüche zu einem Kavaliersdelikt", so Tscharnutter.

Rechtskräftig verurteilte Straftäter müssen ihre Haft im Heimatland verbüßen. Nach einer Haftstrafe in Österreich müssen sie sofort abgeschoben werden.

"Das BZÖ hat ein Schutzprogramm für die Wiener Bevölkerung erarbeitet und setzt auf Aufklärung, Information und Abschreckung. Sicher ist sicher!", so Tscharnutter abschließend.

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