Personalvertretung: Der derzeitige Zustand im Innenressort ist katastrophal.

Strasser war in seiner Amtsführung äußerst überheblich und arrogant

Wien (PG/ÖGB) - "Mit Dr. Strasser als Innenminister und seinem Kabinettschef Christoph Ulmer wurde ein Klima des Misstrauens und der Furcht bei den MitarbeiterInnen des Innenressorts geschaffen", stellen die Polizeigewerkschafter und Vorsitzenden der Zentralausschüsse von Polizei und Sicherheitsverwaltung, Kurt Kaipel und Anton Schuh, fest. ++++

Als Instrument hiefür diente insbesondere die Errichtung des "Büros für Interne Angelegenheiten" (BIA) mit ihren gesetzlich äußerst fragwürdigen Aufgabenbereichen. Die Zentralausschüsse von Polizei und der Sicherheitsverwaltung haben sich schon damals - das damit geschaffene Bedrohungsszenario erkennend - mit aller Schärfe gegen die Errichtung dieser Spitzeleinheit ausgesprochen.

Kaipl und Schuh: "Strasser war in seiner Amtsführung äußerst überheblich und arrogant. Er holte sich in sein Kabinett Quereinsteiger und Senkrechtstarter, die es ihrem Chef gleich tun wollten und sich gegenseitig in Missachtung von KollegInnen, vorwiegend solcher mit anderer Weltanschauung, überboten".

Das alles habe Strasser geduldet, und es geschah offensichtlich in seinem Sinne. Während ein Großteil der MitarbeiterInnen im Kabinett weiterhin die üblichen, gesellschaftlich anerkannten Gepflogenheiten im Umgang mit Bediensteten des BM für Inneres wahrten, gab es einige wenige, die völlig abgehoben, menschenverachtend und selbstherrlich agierten.

Kaipl und Schuh: "Es ist nicht Aufgabe der Personalvertretung, über mögliche Fehler von Kabinettsmitgliedern zu spekulieren; wohl aber die Anliegen der KollegInnen zu vertreten und - wenn erforderlich - darauf hinzuweisen, dass es die MitarbeiterInnen satt haben, sich wegen einiger "schwarzer" Schafe den guten Ruf, den die Bediensteten der Polizei und Sicherheitsverwaltung genießen, ruinieren zu lassen".

Die Vorsitzenden der Zentralausschüsse von Polizei und Sicherheitsverwaltung fordern daher eine rasche und lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Anschuldigungen.

Kaipl und Schuh: "Die Ressortleitung ist durch zweifelhafte Reformschritte und eine dubiose Personalpolitik seit Jahren mit sich selbst beschäftigt. Damit muss endgültig Schluss sein. Diese Zustände sind den Bediensteten und der Bevölkerung nicht mehr länger zumutbar. Wir fordern daher ein Ende der parteipolitischen Instrumentalisierung des Sicherheitswesens und der Sicherheitsverwaltung."

ÖGB, 18. Februar 2008 Nr. 86

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