WESTENTHALER: BZÖ Initiative für unabhängigen U-Ausschuss-Vorsitz

BZÖ wird bei Sondersitzung Antrag stellen

Wien 2008-02-18 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigt heute an, dass das BZÖ in der Sondersitzung des Nationalrates beantragen wird, dass in Zukunft unabhängige Richter den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen führen sollen. "Die letzten Untersuchungsausschüsse sind dadurch schmählich gescheitert, weil sie von Pilz und Graf als politisches Exerzierfeld und Tribunal missbraucht worden sind. Mit unabhängigen Richtern als Vorsitzende ist die Unabhängigkeit gesichert und wird das vertrauen der Bevölkerung in dieses wichtigste Instrument der parlamentarischen Kontrolle wiederhergestellt", begründet Westenthaler seinen Vorstoß.

Da das BZÖ diesen Antrag bereits bei der angekündigten Sondersitzung stellen wird, kann diese Änderung der Geschäftsordnung bereits bei der nächsten regulären Sitzung des Nationalrates umgesetzt und damit auch im ÖVP-Watergate-Ausschuss bereits angewandt werden. "Mit der BZÖ Initiative für einen unabhängigen U-Ausschuss-Vorsitz, wird dem Willen der österreichischen Bevölkerung nach einer unabhängigen Aufklärung Rechnung getragen und werden Schauprozesse a la Pilz und Graf hintangestellt", so Westenthaler. Auch die Parlamentspräsidenten Prammer und Spindelegger hätten diesen BZÖ-Vorschlag als durchaus überlegenswert bezeichnet.

Unabhängige, durchaus auch pensionierte, Richter als Vorsitzende hätten mehrere Vorteile. So müsse ein Vorsitzender rechtskundig sein und es sei eine Aufgabe zu leiten und zu moderieren, jedoch nicht den medialen Verkauf gegenüber der Aufklärung in den Vordergrund zu stellen. Dies könnte als Änderung der Verfahrensordnung in Anlehnung an die im Jahr 2000 erfolgte Novellierung der Wiener Stadtverfassung geschehen. In Wien wird beispielsweise der Vorsitzende und sein Stellvertreter im Einzelfall durch das Los aus einer ständig vom Magistrat geführten Liste bestellt, in die Richter eingetragen sind", erklärt Westenthaler. "Dem BZÖ ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss ein zu wichtiges Instrument der Kontrolle, um ihn weiter der Führung durch parteiische Politiker zu überlassen. Das entspricht dem Wunsch der Menschen nach unabhängiger Aufklärung und Kontrolle und zieht gleichzeitig Selbstdarstellern die Zähne", so Westenthaler abschließend.

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