VP-Hahn: "Gusenbauer gibt’s - Häupl nimmt’s"

ÖVP Wien fordert Gebührenstopp im roten Wien und Strukturmaßnahmen

Wien (OTS) - "Gusenbauer gibt´s - Häupl nimmt´s: Während der Kanzler 100 Euro "Almosen" verspricht, kassiert der Wiener Bürgermeister das Doppelte. Und die Finanzstadträtin Brauner bezeichnet diesen Griff in die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener in einem Interview als vernachlässigbar. So viel zur sozialen Politik der SPÖ in Wien", sagt der Obmann der ÖVP Wien, Bundesminister Johannes Hahn. Ein Wiener Durchschnittshaushalt (Familie mit zwei Kindern) zahlte im Jahr 2007 rund 180 Euro mehr an städtischen Gebühren als im Jahr zuvor. Selbst bei einem Pensionistenehepaar betrug die Teuerung noch 105 Euro. In Summe bescheren die Gebührenerhöhungen der Stadt Wien ein jährliches "Körberlgeld" von rund 230 Mio. Euro pro Jahr. Das entspricht mehr als einer halben Milliarde Euro bis zu den Wahlen 2010.

Gebührenlawine in Wien gesetzlich prolongiert

Forderungen der ÖVP Wien nach einem Gebührenstopp wurden seitens der SPÖ immer abgelehnt, zuletzt im September 2007 mit den Stimmen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat. Stattdessen hat die SPÖ Wien 2007 im Wiener Landtag ein Valorisierungsgesetz beschlossen, das dem Gemeinderat die automatische Valorisierung vieler kommunaler Gebühren und Tarife ermöglicht, ohne die politischen Gremien regelmäßig damit zu befassen. "Dabei hätte es die SPÖ in Wien in der Hand, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen, etwa durch einen Gebührenstopp für ein Jahr, wie von der ÖVP Wien gefordert", sagt Hahn.

20,3% Teuerung seit dem Jahr 2001

"Seitdem die SPÖ in Wien wieder absolut regiert, hat sich das Leben der Wienerinnen und Wiener um mehr als 20 Prozent verteuert", sagt Hahn. Die Steigerung des Verbraucherpreisindex lag hingegen zwischen 2001 und 2007 nur bei 11,7%.

Beispiel einer Wiener Familie

Wiener Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern: Laut Wien Energie verbrauchen sie im Jahr 3500 kWh Strom sowie rund 1000 m3 Gas, dazu kommen noch 50 m3 Abwasser und Müll (120 l Tonne), (OTS Sima, 6. Februar 2006). Ein Familienmitglied hat für seinen PKW ein Parkpickerl gelöst, ein zweites fährt mit den Öffis und besitzt eine Jahreskarte. Ein Kind besucht zehn Monate im Jahr den städtischen Kindergarten (Vollzahler, da beide Elternteile verdienen), Fernseher und Radiogebühren kommen dazu.

Im Jahr 2001 bezahlte die Familie 3.622,4 Euro an Gebühren an die Wiener Stadtregierung, 2007 addierte sich der Betrag auf 4.359,5 Euro. 6 Jahre absolute SP-Regierung in Wien haben das Leben für Familie Maier um 737,1 Euro (oder in alter Währung mehr als 10.000 Schilling) teurer gemacht, ein Anstieg um satte 20,3%. Dabei sind die Erhöhungen bei den Bädertarifen sowie des Spitalkostenbeitrags noch gar nicht eingerechnet. Allein von 2006 auf 2007 betrug die Erhöhung 4,4%, die Inflationsrate lag hingegen bei 2,2%.

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