Missethon: Gebührenstopp im Kampf gegen Teuerung umsetzen

ÖVP-Programm ist richtige Antwort auf Inflation

Wien, 18. Februar 2008 (ÖVP-PK) "Wir wollen den Gebührenstopp im Kampf gegen die Teuerung umsetzen. Die Menschen sind von den

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gestiegenen Gebühren und Preisen im Mark ihres alltäglichen Lebens getroffen. Diese Belastung durch erdrückende Gebühren und Preise müssen wir wegschaufeln", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. ****

"Wir wollen daher unser ÖVP-Programm endlich umsetzen", so Missethon, der die wichtigsten Schritte im Kampf gegen die Teuerung vom Nationalbankbericht zur Inflation vorgegeben sieht:

1. Gebühren- und Preisstopp. Überdurchschnittlich starke Gebührenerhöhungen im öffentlichen Sektor sind laut Bericht der Nationalbank ein starker Preistreiber. Sie bilden immerhin einen 0,33 Prozent-Beitrag zur Jahresinflation. Die Nationalbank empfiehlt, alle Gebührenerhöhungen auszusetzen. Genau das wollen wir mit Wilhelm Molterers Gebührenstopp tun.

2. Energiepreismonitoring für Strom, Heizöl und Gas. Im Energiebereich herrschen zu wenig Transparenz und Wettbewerb, sagt die Nationalbank. Daher wollen wir das am vergangenen Mittwoch von Arbeitsminister Bartenstein gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control präsentierte Paket umsetzen. Mit Bartensteins Preismonitoring für Energie sollen die Preise für Strom, Heizöl und Gas eingedämmt werden.

3. Lebensmittelpreismonitoring. Hier ist Konsumentenschutzminister Buchinger gefordert. Denn laut Nationalbank fehlt im Lebensmittelsektor ein Preismonitoring. Genauso wie Bartenstein das für den Energiesektor tut, muss Buchinger ein Preismonitoring für Lebensmittel einsetzen. Und zwar unverzüglich.

4. Budgetdisziplin beibehalten. Die Nationalbank warnt vor
einer zu lockeren Budgetdisziplin. Das Budgetdefizit wirke sich teurungsanheizend aus. Daher dürfen wir mit Schnellschüssen und einmaligen Ausgaben jetzt nicht das Budget zusätzlich belasten, sondern weiterhin auf einem nachhaltig vernünftigen Budgetpfad bleiben.

"Vor allem die Gebühren- und Preiserhöhungen der SPÖ-geführten Länder treffen die Menschen. Hier geht es um die alltäglichen Lebenshaltungskosten. Völlig unverständlich ist daher die Haltung der SPÖ-Wien", kritisiert Missethon die heutigen Aussagen der Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, die auf eine Gebührenvalorisierung nicht verzichten will. In Wien wurden die Gebühren und Preise drastisch erhöht. Die Strompreise um 21 Prozent, die Gaspreise um 25 Prozent, die gebühren für Abwasser und Müll um 45 Prozent, das Parken um 30 Prozent, die Öffis um 20 Prozent und der Kindergartenplatz um 15 Prozent. In Salzburg zahlt man seit 1. Februar um zwei Euro mehr pro Monat, in der Steiermark um 12 Prozent mehr und im Burgenland seit Februar um vier Prozent. Zusätzlich wurden mit SPÖ-Mehrheit die ORF-Gebühren um zehn Prozent angeschraubt.

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