Sozialistische Jugend verschickt offenen Brief an SPÖ-Nationalratsabgeordnete

SPÖ-Klub muss sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) wendet sich mit einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten der SPÖ. Darin fordert sie das Eintreten der Nationalratsabgeordneten für einen Untersuchungsausschuss zum aktuellen ÖVP-Innenministeriumsskandal. Hier der Brief im Wortlaut:

Liebe Genossin!
Lieber Genosse!

Derzeit erschüttert einer der größten innenpolitischen Skandale in der Geschichte der 2. Republik das Land. Nach den Aussagen des ehemaligen BKA-Chefs Herwig Haidinger hat die ÖVP das Innenministerium im Jahr 2006 für parteipolitische Zwecke missbraucht. Ob dies nur die Spitze des Eisbergs ist bleibt abzuwarten, da immer wieder neue Details ans Tageslicht kommen. Die einzige Möglichkeit, die Vorfälle - die nicht nur strafrechtlich sondern auch politisch relevant sind - lückenlos aufzuklären, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Trotz vermehrter Stimmen innerhalb der SPÖ für einen solchen, können sich aber einige Regierungsmitglieder der SPÖ offenbar nicht durchringen, sich für einen U-Ausschuss auszusprechen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass sich die Mehrheit des SPÖ-Regierungsteams von der ÖVP, die mit einer möglichen Aufkündigung der Koalition droht, in Geiselhaft nehmen lässt.

Aus Sicht der Sozialistischen Jugend war diese Koalition nie akzeptabel, doch nun zeigt sich sehr deutlich, dass die ÖVP keine Skrupel kennt und die Koalition als Druckmittel missbraucht, um die Aufdeckung eines möglichen Amtsmissbrauchs für parteipolitische Zwecke zu verhindern. Dies ist inakzeptabel.

Wir ersuchen dich aus diesem Grund dringend, dich im Nationalrat für einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die anstehenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Wenn die ÖVP sich dagegen ausspricht, weil sie eine politische Bühne befürchtet, dann muss ihr ganz klar gesagt werden, dass die Zeit der Politik hinter verschlossenen Türen vorbei ist. Demokratische Politik braucht Transparenz, und die ÖVP braucht Kontrolle, da ihr selbst anscheinend jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Die österreichische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren, und ist nach einer Umfrage auch mehrheitlich dafür. Als Abgeordnete/r zum Nationalrat und Vertreter/in der Wähler/innen fordern wir dich nochmals auf, im Sinne der Wähler/innen zu handeln und einen U-Ausschuss auch gegen den Willen der ÖVP zu ermöglichen.

Freundschaft!

Wolfgang Moitzi
Gf. Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

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