Kickl: Inflation: Bei Koalitionstheater bleiben Betroffene auf der Strecke

FPÖ für echte Entlastung anstatt Scheingefechte - SPÖ und ÖVP streiten darum, wer gegenüber den Menschen unsozialer ist

Wien (OTS) - "Beim derzeitigen Koalitionstheater rund um die Inflation und die damit verbundenen enormen Preissteigerungen bleiben höchstens die Betroffenen selbst auf der Strecke", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur weiter anhaltenden Inflationsdebatte. Das Theater, das SPÖ und ÖVP derzeit in dieser Frage aufführen würden, sei beschämend. Beide seien das gesamte letzte Jahr angesichts immer stärker steigender Lebenshaltungskosten untätig geblieben. Nun sei man sich in dieser Frage genauso uneinig wie in der Pflegedebatte. Ein gemeinsames Arbeiten sei im Grunde nicht erkennbar, so Kickl weiter. Man müsse schon ein ewiger Optimist sein, wenn man wirklich glaube, dass es bis zum Ministerrat am Mittwoch zu einer Einigung kommen werde.

Als die FPÖ bereits im November 2007 die Armutsbekämpfung im Parlament zum Thema gemacht habe, sei man von SPÖ-Unsozialminister Buchinger und auch von der ÖVP mit Häme überhäuft worden. Nun stünden beide Koalitionsparteien vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik der sozialen Kälte. Gerade in dieser Situation müsse man die österreichische Bevölkerung aber spürbar entlasten. Es müsse deutliche Steuervorteile für Familien, Alleinerzieher und Kleinverdiener geben. Zusätzlich müssten die Pensionen oder auch das Pflegegeld endlich an die Inflation angepasst werden. Außerdem verlange die FPÖ als Sofortmaßnahme eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent bei Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Darüber hinaus sei man auch für eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Heizmittel von derzeit 20 auf 10 Prozent.

Es brauche zudem endlich ein differenziertes Sozialsystem, das Staatsbürger eindeutig bevorzuge. Im Bereich Zuwanderung würde nämlich genau jenes Geld zum Fenster hinausgeschmissen, das man für die Armutsbekämpfung in Österreich brauche, kritisierte der freiheitliche Sozialsprecher scharf. "Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die dem unsozialen Kurs von SPÖ und ÖVP gegenüber der österreichischen Bevölkerung Paroli bieten kann. Die Grünen können diese Rolle niemals spielen, denn Van der Bellen, Glawischnig und Co. liegen die Ausländer ohnehin eher am Herzen als die Inländer", so Kickl abschließend.

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