ÖVP-Vertuschungsaffäre: Wurden auch kritische JournalistInnen bespitzelt?

St. Pölten (Grüne) - "Es ist schon auffällig, bei allen dubiosen
Vorgängen im Innenministerium steht ein Mann im Zentrum:
ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner", so kommentiert der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber die jüngsten Enthüllungen rund um
die ÖVP-Vertuschungsaffäre. Die Grünen verweisen in diesem
Zusammenhang auf das Nachrichtenmagazin "profil" vom 18.6.2001. Unter
dem Titel "Von der Stapo zur Stasi", wird darin von einer geheimen
Kabinettsitzung des damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser
berichtet. Gerhard Karner war damals Pressesprecher Strassers und bei
allen entscheidenden Sitzungen anwesend. Von diesem geheimen Treffen
wurde ein Protokoll angefertigt. Auszüge aus dem brisanten Papier:
"Brauchen wir einen Nachrichtendienst?" Und: "Kann das bestehende HNA
auch für unsere Zwecke/private Aufklärung genutzt werden?"
Schließlich wurde auch die Zielgruppe der Bespitzelung im Protokoll
vermerkt: "Journalisten, die aufdecken und informieren wollen".

"Herr Karner, sparen Sie sich ihre Rundumschläge und ziehen Sie
nicht andere Leute in die Vertuschungsaffäre hinein. Die Affäre trägt
die Namen Karner-Ita-Strasser", so der Grüne Landesgeschäftsführer.

Huber: "ÖVP-Landesgeschäftsführer Karner hat immer größeren
Erklärungsbedarf. Die Liste der offenen Fragen wird täglich länger."
Die Grünen erweitern den Fragenkatalog um weitere zwei Fragen:

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass Sie aus dem Innenministerium
illegale Informationen erhalten und verwendet haben?

- Herr Karner, haben Sie jemals für Ihren Landeshauptmann
kriminalpolizeiliche Daten aus dem Innenministerium besorgt?

- Herr Karner, können Sie ausschließen, dass Sie jemals in illegale
Handlungen verstrickt gewesen sind?

- Herr Karner, haben Sie heute noch Kontakt in das Innenministerium
und verwenden Sie Informationen aus diesem Ressort gegen politisch
Andersdenkende?

- Herr Karner, gibt’s es Verbindungen von Ihnen zu Herrn Ita?

- Herr Karner, wissen Sie davon, ob kritische JournalistInnen und
NiederösterreicherInnen bespitzelt worden sind?

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass die ÖVP Informationen aus dem
Inneministerium für private Zwecke verwendet hat?

"Herr Karner, die NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf,
Antworten zu erhalten. Nutzen Sie den Wahlkampfauftakt um Klarheit in
die ÖVP-Vertuschungsaffäre zu bringen", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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