ÖVP-Vertuschungsaffäre: Wurden auch kritische JournalistInnen bespitzelt?

Huber: "Vertuschungsaffäre hat einen Namen: Gerhard Karner"

St. Pölten (Grüne) - "Es ist schon auffällig, bei allen dubiosen Vorgängen im Innenministerium steht ein Mann im Zentrum:
ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner", so kommentiert der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber die jüngsten Enthüllungen rund um die ÖVP-Vertuschungsaffäre. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf das Nachrichtenmagazin "profil" vom 18.6.2001. Unter dem Titel "Von der Stapo zur Stasi", wird darin von einer geheimen Kabinettsitzung des damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser berichtet. Gerhard Karner war damals Pressesprecher Strassers und bei allen entscheidenden Sitzungen anwesend. Von diesem geheimen Treffen wurde ein Protokoll angefertigt. Auszüge aus dem brisanten Papier:
"Brauchen wir einen Nachrichtendienst?" Und: "Kann das bestehende HNA auch für unsere Zwecke/private Aufklärung genutzt werden?" Schließlich wurde auch die Zielgruppe der Bespitzelung im Protokoll vermerkt: "Journalisten, die aufdecken und informieren wollen".

"Herr Karner, sparen Sie sich ihre Rundumschläge und ziehen Sie nicht andere Leute in die Vertuschungsaffäre hinein. Die Affäre trägt die Namen Karner-Ita-Strasser", so der Grüne Landesgeschäftsführer.

Huber: "ÖVP-Landesgeschäftsführer Karner hat immer größeren Erklärungsbedarf. Die Liste der offenen Fragen wird täglich länger." Die Grünen erweitern den Fragenkatalog um weitere zwei Fragen:

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass Sie aus dem Innenministerium illegale Informationen erhalten und verwendet haben?

- Herr Karner, haben Sie jemals für Ihren Landeshauptmann kriminalpolizeiliche Daten aus dem Innenministerium besorgt?

- Herr Karner, können Sie ausschließen, dass Sie jemals in illegale Handlungen verstrickt gewesen sind?

- Herr Karner, haben Sie heute noch Kontakt in das Innenministerium und verwenden Sie Informationen aus diesem Ressort gegen politisch Andersdenkende?

- Herr Karner, gibt’s es Verbindungen von Ihnen zu Herrn Ita?

- Herr Karner, wissen Sie davon, ob kritische JournalistInnen und NiederösterreicherInnen bespitzelt worden sind?

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass die ÖVP Informationen aus dem Inneministerium für private Zwecke verwendet hat?

"Herr Karner, die NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, Antworten zu erhalten. Nutzen Sie den Wahlkampfauftakt um Klarheit in die ÖVP-Vertuschungsaffäre zu bringen", so Huber abschließend.

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