FPÖ-Kritik: Keine Daten über Situation bei Behindertenbetreuung

Behindertensprecher Hofer fordert jährlichen Bericht

Wien (OTS) - Die EU-Kommission rügte kürzlich die europaweit schlechten Zustände bei der Behindertenbetreuung. Die Lebensbedingungen würden bisweilen schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards darstellen. Kritisiert wurde auch, dass keine Daten über die Situation in Österreich zur Verfügung stehen, weil es keine systematische Datenerhebung gibt.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer fordert daher erneut die Einführung eines jährlichen Pflegeberichts, der über die Zustände bei Pflege und Betreuung in Österreich Auskunft geben soll.

Hofer: "Erst als vor wenigen Monaten ein Bericht veröffentlicht wurde, der die mangelhaften Zustände in den bundesdeutschen Pflegeheimen aufgezeigt hat, ist den Verantwortlichen hierzulande aufgefallen, dass es gar keine umfassenden Erhebungen der Situation in Österreich gibt. Wir haben daher die Einführung einer jährlichen Berichtspflicht des Sozialministers an den Nationalrat über die Situation Pflegebedürftiger in Österreich beantragt."

Die Tatsache, dass es in Österreich eine entsprechende Prüfung nicht gibt, werde von der Kommission zurecht kritisiert und stelle an sich schon einen Missstand dar, so Hofer weiter. Nur mit einer umfassenden Prüfung, die erhebt, ob medizinische Versorgung, Pflege, Betreuung und Infrastruktur ausreichend sind, könne sichergestellt werden, dass Pflege- und Betreuungsbedürftige in Österreich menschenwürdig versorgt werden.

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