Grüne NÖ/Fasan: Unterschlagene UVP am Flughafen Wien/Schwechat

Grüne verlangen Einschaltung des Rechnungshofes und Untersuchungsausschuss im Landtag

Wien (OTS) - "Es ist jetzt Zeit für die politische Aufarbeitung dieses Umweltskandals", kündigt der Grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan Initiativen der Grünen für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof an. "Falls der Rechnungshof grobe Mängel in der Vorgangsweise der Landesregierung entdeckt, werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu diesem Thema anregen", sagt Fasan heute bei einer Pressekonferenz in Schwechat.

Die EU Kommission hatte festgestellt, dass für die Mega Ausbaumaßnahmen des Flughafens Wien/Schwechat (Skylink, Tower, Riesenparkplätze, Parkgaragen, Cargo Center) UVP-Pflicht bestanden hat. Fasan: "Die Landesregierung hat diese UVP einfach unterschlagen und gar nichts gemacht. Dies ist nicht zuletzt deshalb so bedeutsam, weil das Land Niederösterreich Miteigentümer des Flughafens ist und sich daher quasi selbst einen Freibrief ausgestellt hat."

Die Grünen wollen durch die Rechnungshofprüfung eine Reihe von Fragen geklärt wissen, wie z.B.:

  • Wurde die UVP vorsätzlich oder aus Unwissenheit unterschlagen?
  • Wer gab den Auftrag dazu, gab es etwa politische Weisungen dafür?
  • Welche Rolle spielte die Umweltanwaltschaft, die peinlich geschwiegen hat?

Fasan weiter: "Sollte sich herausstellen, dass die Beamtenschaft durch politische Weisungen hier zu einer aktiven Umgehung des UVP Gesetzes aufgefordert wurde, dann ist ein Untersuchungsausschuss im Land unumgänglich. Es kann nicht sein, dass sich ein Amt oder ein Regierungsmitglied (zuständig ist hier der Landeshauptmann) einfach über die Gesetze hinweigsetzt, noch dazu auf Kosten der lärmgeplagten Bevölkerung."

"In so einer Situation gibt es nur eines: Alle Fakten auf den Tisch! So rasch als möglich reinen Tisch machen, ohne Ansehen der Person. Egal wer etwas Unkorrektes getan hat, der muss mit Konsequenzen rechnen", sagt LH Pröll im O-Ton zur Affäre um das damals ÖVP (Niederösterreich)- geführte Innenministerium.

"Wir sagen: Dies gilt auch für den UVP Skandal am Flughafen! Hier gibt es auch einiges aufzuklären", so Fasan abschließend.

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