Donnerbauer erwartet von Berger Antworten auf offene Fragen

Justizministerin bei Sexualstraftäterdatei und Kronzeugenregelung säumig

Wien, 17. Februar 2008 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer erwartet von Justizministerin Berger in der heutigen ORF-„Pressestunde“ Antworten auf offene Fragen in Zusammenhang mit der Haidinger-Affäre: ****

1. Was hat zu dem Durcheinander bei der vorgestrigen Entscheidung über die Ermittlungsbehörde geführt, nämlich ein BIA-Abzug ohne Prüfung ob eine neue Ermittlungsbehörde rechtlich zur Verfügung steht? Kann die Justizministerin ausschließen, dass es hier eine Weisung bzw. politische Einflussnahme gegeben hat? 2. Haidinger wurde von der Staatsanwaltschaft vor sieben Monaten und nun vor wenigen Tagen erneut einvernommen. Was sind die Unterschiede dieser beiden Einvernahmen? Kann man ausschließen, dass hier Beweismittel bewusst zurück gehalten wurden? 3. Wann wird es einen ersten Bericht der Staatsanwaltschaft zur Haidinger-Affäre geben, damit die Vorwürfe so rasch wie möglich aufgeklärt werden können?

Zwt.: Justizministerin muss Tempo steigern – Säumigkeit gegeben

Darüber hinaus sei die Justizministerin in mehreren Angelegenheiten säumig. Im Bereich der Sexualstraftäterdatei beispielsweise habe Innenminister Platter alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Nun sei Justizministerin Berger am Zug und müsse rasch handeln. "Die Sicherheit der Kinder duldet keinen weiteren Aufschub“, so Donnerbauer weiter. Auch bei der Kronzeugenregelung sei Berger gefragt. Die vereinbarte Evaluierung lasse bis heute auf sich warten, so der ÖVP-Justizsprecher, der abschließend betont: „Justizministerin Berger muss ihr Arbeitstempo eindeutig steigern, anstatt sich parteipolitisch vor den Karren der SPÖ-Scharfmacher spannen zu lassen.“

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