U-Ausschuss gegen Platter? Justizressort ist untersuchungswürdig!

BR Schöls: Geistig abnorme Rechtsbrecher lernen Kampftechniken

NÖ/St. Pölten (OTS) - Was die SPÖ im Gegensatz zu ihrem Basis-Geschrei nach Untersuchungs-Ausschüssen von parlamentarischer Kontrolle wirklich hält, zeigte sich diese Woche im Bundesrat in entlarvender Manier, sagte der Vorsitzende der NÖ Christgewerkschafter, Bundesrat Alfred Schöls: "Während sich der Innenminister beim Sicherheitsbericht stundenlang mit Anschuldigungen durch Sozialisten und Opposition auseinandersetzen musste, hielt die für diesen Tagesordnungspunkt
ebenfalls zuständige Justizministerin Maria Berger ihre Anwesenheit nur eine dreiviertel Stunde lang für nötig." Und dies, obwohl erst jüngst höchst aufklärungs- und untersuchungswürdige Punkte aus dem Justizressort bekannt geworden seien, sagte Schöls: "Da wird abgeurteilten Gewaltverbrechern als Freizeitprogramm und auf Steuerzahlerkosten ein Kampfsporttraining mit Schlagtechniken, Abwehrtechniken und Würgegriffen angeboten, also genau jene Übungen, welche die im Strafvollzug tätigen Justizwachebeamten machen, um sich notfalls ihres eigenen Lebens zu erwehren. Skandalös!"

Unkorrekter Überstundenverrechner mit Ministerbüro-Posten belohnt

"Es gibt im Justizressort mehr Probleme, als den Genossen lieb ist", fuhr Schöls fort und führte dafür als Beispiel jenen Spitzenbeamten aus der Vollzugsdirektion an, der sich massenhaft Überstunden eingetragen hat, ohne sie jemals geleistet zu haben. "Anstatt die Disziplinarbehörde einzuschalten, ist er sogar ins Ministerbüro befördert worden. Und wenn die Ministerin im Bundesrat dazu befragt wird, meint sie flapsig, sie könne keine Antwort geben, weil es sich um ein schwebende Verfahren handle".

Bei dem von Schöls genannten Kampfsporttraining handelt es sich konkret um einen sogenannten "Affektkontrolltrainingslehrgang", der in Wien den Insassen einer Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeboten wird. Diesen Lehrgang absolvierten seit 2003 Hunderte Exekutivbeamte - jetzt werden die gleichen Inhalte den Gewaltverbrechern vermittelt, zeigte Schöls auf.

Dank an Exekutive, Justizwache und gesamtes Gerichtspersonal

Ausdrücklich bedankte sich Schöls bei den Beamten der Exekutive sowie der Justizwache und beim gesamten Gerichtspersonal für ihre vorbildliche Arbeit."Der Durchschnittsbürger kann sich gar nicht vorstellen, welchen enormen Belastungen sowohl richterliches als auch nichtrichterliches Personal besonders jetzt beim BAWAG-Prozess ausgesetzt ist. Da kann man nur sagen: Hut ab!" zollte Schöls anerkennend Respekt.

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