"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Bankrott der Politik" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 17.02.2008

Graz (OTS) - Es hat schon etwas Abgründig-Bizarres, wenn nur noch die Aussicht auf die Teilhabe an einem Sportereignis, der Euro, das einzige Ferment ist, das eine Regierung zusammenhält. Die Eskalations- und Erregungsspirale im Sog der Affäre Haidinger hat ein Ausmaß erreicht, das jeden Rest sachlicher Arbeit überdröhnt und verunmöglicht.

Von kurzatmigen Reflexen wie dem Inflations-Hunderter abgesehen, findet keine Politik mehr statt, jedenfalls keine, die einen Gestaltungswillen, eine Richtung oder ein Ziel erkennen ließe. Alle Reformbaustellen ruhen verplankt. Einen solchen politischen Bankrott hat sich bisher noch kein Regierungsbündnis in der Zweiten Republik erlaubt. Im Vergleich dazu war das Hamlet'sche Zauderer-Paar Sinowatz-Steger ein Ausbund hoher, ernergischer Staatskunst.

Die SPÖ wähnt das Momentum auf ihrer Seite. Die Partei war in Bedrängnis, gebeutelt von desolaten Akzeptanzwerten, ehe ihr die Affäre einen unverhofften Befreiungsschlag ermöglichte. Das mag für den Gefühls- und Depressionsstau der SPÖ und ihrer Basis relevant sein, ändert aber nichts an der Grundproblematik: Die Partei ist Kanzlerpartei und weist dem Land keine Richtung. Es gelingt ihr nicht einmal nach innen. Selbst jetzt, im agitatorischen Vorfrühlingsrausch, bietet sie ein Bild vielstimmigen Durcheinanders.

Hinzu kommt, dass die Angriffswellen taktische Vorteile, aber keinen Kredit bei den Bürgern bringen, weil deren Verdruss über die Entwertung des Politischen, des Staates und seiner Säulen schwerer wiegt als der Unterhaltungswert eines Treffers. Der Bürger nimmt diesen ohnedies nicht mehr wahr. Er hat sich abgewandt. Die Grazer Wahl, die jeder Zweite mied, war ein Fanal.

Natürlich gehört das sumpfige Biotop, in dem der Missbrauch von Macht und Ämtern gedieh, trockengelegt. Und natürlich gehören diese windigen, glatten Karrieristen, die in Kabinetten und zwielichtigen Sonderbüros schalteten und walteten, parteipolitisch miteinader verburschelt, zur Veranwortung gezogen. Diese Emporkömmlinge, die viel zu früh mit viel Macht betraut wurden, sind keine innere Angelegenheit, sondern ein öffentliches Ärgernis.

Die Justiz wird die Vorwürfe prüfen. Bleibt ein Schatten, wird ein Untersuchungsausschuss diesen ausleuchten müssen. Je früher sich SPÖ und ÖVP auf den Reinigungsprozess verständigen, desto eher kann die Regierung ihre letzte Chance ergreifen, zu ihren Pflichten zurückzukehren. So viel Macht zu besitzen und so wenig daraus zu machen für das Wohl und die Zukunft des Landes - auch das ist schwerer Machtmissbrauch. ****

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