Prammer zu Korruptionsaffäre: Nur ein U-Auschuss kann politische Dimension klären

Stimme Bundeskanzler voll und ganz zu, dass Sacharbeit und Kontrolle parallel nebeneinander gehen müssen

Wien (SK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte im ORF-Radio-Journal, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die politische Dimension der Korruptionsaffäre rund um das ÖVP-Innenministerium klären kann. "Ich halte die offenen Fragen, die hier am Tisch liegen, ausschließlich in einem U-Ausschuss für aufklärungsfähig", so Prammer, die auch auf die Wahrheitspflicht der Zeugen im U-Ausschuss verwies. "Wir sollten nicht dieses wichtige Kontrollinstrument infrage stellen. Das wäre wirklich ein Abbau der Demokratie, der unserem Land nicht gut tut." ****

"Ich mache keine Vorverurteilungen, ich beurteile dann, wenn alles vorliegt, wenn alle gehört wurden. Und das ist ja mit ein Grund, warum ein U-Ausschuss sehr relevant ist", so Prammer. Für die Nationalratspräsidentin ist klar, dass auch die Betroffenen ein Interesse daran haben müssten, "die Fakten auf den Tisch zu legen, um auch die Gegenbeweise darlegen zu können". Prammer wünscht sich hier "ein klares Umdenken innerhalb der ÖVP", da alle U-Ausschüsse bis auf die letzten beiden "nahezu einstimmig beschlossen" wurden. Diesen Konsens will Prammer sich bemühen, "mit sehr vielen guten Argumenten herzustellen". Wenn alle fünf Parteien gemeinsam einen U-Ausschuss festlegen würden, mit klaren Spielregeln, Zeitlimit und gemeinsamer Festlegung der Vorsitzführung, "dann ist das kein Schauprozess", betonte Prammer.

Niemand solle glauben, sagte Prammer, dass ohne den U-Ausschuss keine Anschuldigungen und Vorverurteilungen vorgebracht werden. "Und es kann doch niemand glauben, dass dieses Thema, nur weil wir keinen U-Ausschuss machen würden, weg vom Tisch wäre." Ganz im Gegenteil:
"Je länger nicht aufgeklärt wird, desto länger ist das ein Politikum, das unserer Republik nicht würdig ist, der Politik nicht gut tut und auch nicht der Exekutive."

"Wir müssen alles daran setzen, diese vielen offen Fragen zu beantworten, hier Klärungen herbeizuführen", so Prammer. Die Nationalratspräsidentin verweist auf den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, der gemeint hätte, die Regierung sei da, um zu arbeiten und das Parlament sei da, um zu kontrollieren. "Wir müssen natürlich unserer Kontrollaufgabe gerecht werden." Gusenbauer habe klargestellt: "Dass eben Sacharbeit und Kontrolle parallel nebeneinander gehen." Das Wichtige an der Aussage des Bundeskanzlers sei die Gewaltentrennung gewesen. "Das was die Bundesregierung macht, kann das Parlament nicht machen. Und das was das Parlament macht, nämlich beide Kammern, kann die Bundesregierung nicht machen. In dieser Gewaltentrennung zu arbeiten ist das Grundprinzip der Demokratie. Und ich bin sehr, sehr glücklich darüber, dass der Bundeskanzler das auch klar trennt."

Was das BIA betrifft, so wünscht sich auch Prammer eine Änderung, die sie für dringend notwendig hält. "So wie es jetzt ist, geht's auf keinen Fall." Den Vorschlag der Justizministerin Berger, das neustrukturierte BIA einer weisungsfreien Sonderstaatsanwaltschaft zu unterstellen, hält Prammer für "einen sehr guten und überlegenswerten" Vorschlag. Zum vernünftigsten Schluss über die Zukunft des BIA komme man aber am ehesten, wenn im Rahmen eines U-Ausschusses die Schwächen des BIA analysiert wurden.

Die Koalition ist für Prammer "natürlich" zu retten. Sie erläutert, dass früher mehr hinter geschlossenen Türen ausverhandelt wurde. Das habe sich geändert, sei aber grundsätzlich nichts Schlechtes. "Die Bevölkerung soll wissen, das sind nicht zwei Einheitsparteien, die sich nur im Namen unterscheiden. Sondern das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Parteien." Der Bevölkerung müsse man immer wieder erklären, dass es auch um Kompromisse und Abstriche geht. Das Ringen um Positionen ist für Prammer "nicht Streit und Hader".

Oppositionsrechte stärken

Als nächsten Schritt "eines demokratischen Miteinanders" wünschte sich die Nationalratspräsidentin, dass man schon früher die Oppositionsparteien in die Diskussion einlädt. "Aber wenn es sehr mühsam ist, aufgrund von Blockaden, überhaupt zu Lösungen zu kommen, dann kann man auch die Opposition nicht einbinden."

Prammer erinnerte daran, dass sie sich immer sehr stark für einen U-Ausschuss als Minderheitenrecht eingesetzt habe. Tatsache sei aber auch, dass sich das nur mit Verfassungsmehrheit umsetzen lässt. "Die ÖVP hat sich aber bis dato keinen Millimeter bewegt in dieser Frage." So wie die Diskussion derzeit läuft sehe sie auch kein Licht am Horizont, dass die ÖVP ihre notwendige Zustimmung dafür gibt.

"Die Öffentlichkeit und Bevölkerung, vor allem aber auch die eigenen Mitglieder in der Partei haben einen sehr hohen moralischen Anspruch an uns, was die soziale Kompetenz betrifft und vieles andere mehr", stellte Prammer fest und ortet einen wesentlich kritischeren Zugang zur SPÖ, als das bei anderen Parteien der Fall sei. "Ich halte das für eine Auszeichnung und eine große Herausforderung, der wir uns täglich stellen müssen." (Schluss) up

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