Kukacka: Prammer bestätigt parteipolitisches Vorgehen der SPÖ in Haidinger-Affäre

Verwundert über Prammers Misstrauen gegenüber unabhängiger Justiz und Adamovich-Kommission

Wien, 16. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Prammer hat heute das parteipolitische Vorgehen der SPÖ in der Haidinger-Affäre bestätigt. Das belegen ihre Aussagen, wonach ein U-Ausschuss allein deswegen nötig sei, weil alles andere schlecht für die SPÖ wäre und die SPÖ-Funktionäre dies nicht verstehen würden“, sagt ÖVP-Abgeordneter und Innenausschuss-Mitglied Mag. Helmut Kukacka zu den heutigen Aussagen Prammers im „Journal zu Gast“. Äußerst verwundert zeigt sich Kukacka auch über das offensichtliche Misstrauen Prammers gegenüber der unabhängigen Justiz und der Adamovich-Kommission. „Wenn Prammer sagt, dass nur ein U-Ausschuss Aufklärung bringen kann, hat sie kein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und den Vorsitz von Ludwig Adamovich“, so Kukacka. ****

Es sei zudem unerklärlich, „dass sich Prammer so klar gegen die Stimmen der Vernunft aus der eigenen Partei stellt – allen voran Minister Faymann, der gemeinsam mit Minister Pröll Sacharbeit eingefordert hat. Offensichtlich stellt sie sich lieber auf die Seite der Hetzer, die eine Politik der Revanchefouls und der härteren Gangart verfolgen“, konstatiert Kukacka.

„Die ÖVP treibt die Aufklärung auf Hochtouren voran. Die Adamovich-Kommission arbeitet seit Montag 166 Ordner ab; Die Staatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht bereits vorgestellt. Wir erwarten jetzt auch von Justizministerin Berger, dass sie sich an der Aufklärung beteiligt. Die Staatsanwaltschaft muss nun rasch ermitteln“, so Kukacka abschließend.

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