Strache: SPÖ soll Untersuchungsausschuss ermöglichen

Oppositionsparteien stehen zur Verfügung für Einberufung eines Ausschusses - Will die SPÖ überhaupt Aufklärung?

Wien (OTS) - "Die Oppositionsparteien stehen für einen Untersuchungsausschuss zur Verfügung, es liegt jetzt nur mehr an der SPÖ, ihn auch zu ermöglichen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer im heutigen ORF-Mittagsjournal. Aber offenbar falle die SPÖ wieder einmal um in dieser Frage. Denn es sei wohl wenig realistisch, sich von der ÖVP ein Umdenken und eine Zustimmung zu einem solchen Ausschuss zu erwarten. Molterer, Schüssel, Platter und Co. würden auch weiterhin blockieren, wo es nur gehe, und das Parlament an seiner von Prammer beschworenen Kontrollaufgabe hindern.

Was sich hier aufgetan habe, sei ein Abgrund aus Amtsmissbrauch, Korruption und Spitzelwesen, der in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellos sei, sagte Strache. Die ÖVP habe das Innenministerium zu einem Spitzelapparat hinuntergewirtschaftet, der Metternichsche Züge trage. Gleichzeitig habe sie tatenlos zugesehen, wie die Kriminalität in Österreich explosionsartig ansteige, und die Zahl der Exekutivbeamten reduziert.

Die SPÖ könne mit den Stimmen der Oppositionsparteien problemlos einen Untersuchungsausschuss installieren, betonte Strache. Aber offenbar sei sie an echter Aufklärung nicht interessiert. Stattdessen lasse sie sich von der ÖVP demütigen.

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