Kickl: Inflationsstudie der Nationalbank bestätigt FPÖ-Kritik an Regierung

Mineralölsteuer großer Preistreiber - FPÖ für sofortige Steuerreform

Wien (OTS) - Die gestern präsentierte Studie der OeNB bestätigt laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wesentliche Teile der FPÖ-Kritik am Kurs der Bundesregierung in Sachen Inflation und bestätige Schwarz auf Weiß, dass die Teuerung in Österreich stärker ist, als in der EU insgesamt. Es seine erschütternde "Meisterleistung" von Molterer und Bartenstein, dass Italien inzwischen preisstabiler sei als Österreich.

Im Gegensatz zu den Bekundungen der Regierung seien wesentliche Teile der Inflation hausgemacht. "Die FPÖ war immer gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer, die jetzt für ein Plus von 2,5 Prozentpunkten des Energiepreisanstieges und 6 Prozentpunkten der Treibstoffinflation verantwortlich ist", betonte Kickl. Gerade daraus ergebe sich aber auch ein Großteil der Steuermehreinnahmen des Finanzministers in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro 2007.

Dieses Geld müsse den Menschen zurück gegeben werden, forderte Kickl eine sofortige Steuerreform und kein stures Festhalten am Datum 2009, wo die Regierung den finanziellen Spielraum wahrscheinlich schon wieder verloren habe. Armutsbekämpfung, Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie Leistungsanreize müssten die Eckpfeiler sein. Weiters brauche man ein Sofortpaket gegen die Preislawine:
Preisgrenzen bei Grundnahrungsmitteln, Maßnahmen zur Senkung des Benzin- und Dieselpreises, soziale Staffelung bei Energiepreisen etc.

Erschütternd sei überdies, dass die OeNB zur Auffassung komme, dass sich die Österreicher de facto trotz Privatisierung einem kartellmäßig organisierten Energiesektor gegenüber sehen. Auch hier habe die Regierung völlig versagt. "Die Agenden des Konsumentenschutzes beschränken sich bei Buchinger auf die Visitenkarte und das Türschild", so Kickl.

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