Van der Bellen: Regierungsparteien untergraben Polizei und Justiz

Grüne warnen vor Missbrauch von Staatsinstitutionen für politische Zwecke

Wien (OTS) - "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Politik endlich aus Ermittlungen der Justiz und der Polizei raushalten soll und dass es einen U-Ausschuss braucht, Berger und Platter haben ihn gestern geliefert", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Er forderte umgehend eine Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaft. "Wenn Polizei und Justiz zum Spielball werden, ist wirklich Feuer am Dach", so Van der Bellen. "SPÖ und ÖVP ernten jetzt die Früchte von jahrzehntelangem Proporz und Missbrauch von Staatsinstitutionen für politische Zwecke. Wenn noch ein Funken Anstand in diesen beiden Parteien ist, dann müssen sie diesem Treiben umgehend ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass Einrichtungen der Republik als ausgelagerte Parteizentralen betrieben werden", sagte der Bundessprecher der Grünen.

"An einem U-Ausschuss führt kein Weg mehr vorbei: Die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was im Innenministerium vorging und vorgeht", erklärte Van der Bellen. "Es braucht eine umfassende Aufklärung wie hier seit Jahren mit den sensibelsten Instrumenten des Staates umgegangen wird. Das gilt auch für neu aufgetauchte Fakten."

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