Donnerbauer vermisst Entschuldigung Bergers für haltlose Attacken

Erwarten Antworten auf offene Fragen von Justizministerin

Wien, 16. Februar 2008 (ÖVP-PK) Nach den gestrigen, offensichtlich parteipolitisch motivierten, Angriffen von Justizministerin Berger auf ihren Regierungspartner vermisst die ÖVP nach wie vor eine Entschuldigung der Justizministerin. „Als Juristin und politische Verantwortungsträgerin müsste sie wissen, was jetzt nötig ist“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. „Binnen kürzester Zeit wurde gestern von Verfassungsrechtlern und der Staatsanwaltschaft klargestellt, dass die Attacken Bergers rechtlich ohne jegliche Grundlage waren“, verweist Donnerbauer auf die Aussagen der Verfassungsrechtler Funk und Mayer sowie auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. ****

„Innenminister Platter hat einmal mehr Taten gesetzt, damit die Aufklärung auf Hochtouren fortgesetzt werden kann. Wir liefern täglich den Beweis, dass wir alles tun, um aufzuklären. Eine Entschuldigung Bergers wäre der Beweis, dass die SPÖ alles tut, um gemeinsam zu arbeiten“, so Donnerbauer.

Darüber hinaus erwartet der ÖVP-Justizsprecher Antworten der Justizministerin auf offene Fragen:

1. Was hat zu dem Durcheinander bei der gestrigen Entscheidung über die Ermittlungsbehörde geführt, nämlich ein BIA-Abzug ohne Prüfung ob eine neue Ermittlungsbehörde rechtlich zur Verfügung steht? Kann die Justizministerin ausschließen, dass es hier eine Weisung bzw. politische Einflussnahme gegeben hat? 2. Haidinger wurde von der Staatsanwaltschaft vor sieben Monaten und nun vor wenigen Tagen erneut einvernommen. Was sind die Unterschiede dieser beiden Einvernahmen? Kann man ausschließen, dass hier Beweismittel bewusst zurück gehalten wurden? 3. Wann wird es einen ersten Bericht der Staatsanwaltschaft zur Haidinger-Affäre geben, damit die Vorwürfe so rasch wie möglich aufgeklärt werden können?

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