ÖSTERREICH-Kommentar: "Neue Dimension der Schamlosigkeit im Machtmissbrauch" von Claus Reitan

Wien (OTS) - Der gute Mann hat recht. Werner Pleischl, Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien ,sagt konsterniert: "So eine Situation
habe ich noch nicht erlebt." Was er meint? Die Polizei widerspricht
dem Staatsanwalt, das Justizministerium streitet mit dem
Innenressort, es herrscht totales Chaos wegen der Antwort auf eine
einfache Frage: Wer ermittelt in wessen Auftrag gegen jene Beamten
des Innenministeriums, denen der ehemalige Top-Polizist Herwig
Haidinger Missbrauch ihrer Funktion und andere Verfehlungen vorwirft?
Das Innenministerium will das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA)
einsetzen, das zwar kaum eine gesetzliche Grundlage, dafür aber viele
Feinde hat. Der Staatsanwalt hingegen will die Wiener Polizei gegen
die Ministerialen erheben lassen, obwohl die Spitze der Wiener
Polizei selbst ein Fall für Vergangenheitsbewältigung und Reinemachen
ist. Derweil bilden sich die Bürger ihr Urteil. Zwei Drittel wollen,
dass die Vorgänge im Innenressort per Untersuchungsausschuss geklärt
werden, bei vielen schwindet das Vertrauen in die Polizei. Hinter den
chaotischen Vorgängen stecken Konflikte um Macht, Karrieren,
Gehälter, Zulagen und Pensionen - nichts Unübliches also. Neu ist
allerdings die Unverschämtheit, mit der Polizei und Justiz offen
dafür missbraucht werden.

Rückfragehinweis:
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