Innenministerium: Berger erfreut über Einlenken

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger zeigte sich im
Anschluss an ein Telefonat mit Innenminister Günther Platter erfreut
darüber, dass das Innenministerium nun bereit sei, die Vorerhebungen
der Staatsanwaltschaft durch unabhängige Ermittler zu unterstützen
und den sogenannten BIA-Erlass aufzuheben.

Vereinbart wurde, dass die Polizeibehörden der Staatsanwaltschaft für
deren Vorerhebungen Beamte zur Verfügung stellen werden. Der
Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und der Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien werden die genauen Modalitäten festlegen.
Damit ist nach Ansicht der Justizministerin sichergestellt, dass
keine Beamten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) an den
Ermittlungen teilnehmen werden. "Meine Aufgabe als Justizministerin
ist es, optimale Arbeitsbedingungen für die Staatsanwaltschaft zu
garantieren, damit diese unabhängig und schnell den erhobenen
Vorwürfen auf den Grund gehen können", freute sich Berger über die
neuesten Entwicklungen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Thomas Geiblinger
   Tel. (01) 52152-2274
   Pressesprecher 
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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