Jarolim begrüßt Abzug des BIA durch Oberstaatsanwaltschaft

Wien (SK) - "Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, das
Büro für interne Angelegenheiten (BIA) von den Untersuchungen über
berichtete amtsmissbräuchliche Vorgänge im Kabinett der früheren
ÖVP-Innenminister abzuziehen, ist der wohl einzig mögliche Schritt in
diesem Kriminalfall", erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit der Übertragung der Ermittlungen
an die Bundespolizeidirektion Wien, die in dem Fall - weil nicht
involviert - unabhängig agieren kann, wird das Vertrauen in
unabhängige Untersuchungen endlich wieder gestärkt", sagt Jarolim.
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Erstaunlich, so Jarolim, sei es, dass Innenminister Platter nicht
selbst auf die Idee gekommen ist, eine unabhängige Untersuchung zu
gewährleisten und von sich aus das BIA abgezogen hat. "Eine Behörde
kann in Verdachtsfällen von Fehlleistungen nie gegen sich selbst
ermitteln, das müsste auch Herrn Platter klar sein. So hätte auch
ewig der Anschein bestanden, man wolle mit aller Gewalt effiziente
Untersuchungen verhindern, weil man was verbergen will. Ein fatales
Signal an den Rechtsstaat und die Menschen im Land", sagt Jarolim.
Die Selbst-Kontrolle von Behörden im vorliegenden Fall wäre absurd
und rechtsstaatlicher unakzeptabel. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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