Donnerbauer: Abziehung des BIA ist ein politischer Willkürakt

Wien, 15. Februar 2008 (ÖVP-PK) Als "politischen Willkürakt"
bezeichnet ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die
Abziehung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) von den
Ermittlungen durch die Justiz. "Diese Aktion ist ein Beweis dafür,
dass die SPÖ die unabhängige Justiz instrumentalisiert für
parteipolitische Zwecke. Über den Weg des Justizministeriums soll
das BIA kriminalisiert werden. Es gibt keinen einzigen
glaubwürdigen, geschweige denn sachlichen Grund dafür, warum das
BIA nicht mehr ermitteln sollte. Alle Verleumdungen gegen das BIA
wurden sachlich bereits stichhaltig entkräftet", so Donnerbauer.
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"Durch dieses skandalöse Vorgehen unternimmt die SPÖ genau das,
was sie anderen haltlos vorwirft", so Donnerbauer. Die
Verleumdungen gegen das BIA wurden bereits als falsch entlarvt. Es
gab eine stichhaltige Klarstellung des BIA sowie eine
unmissverständlich klare Bestätigung der Justiz. Heute hat im ‚Ö1’-
Morgenjournal zudem eine glaubwürdige Zeugin klar gemacht, dass die
Verleumdungen nicht stimmen", stellt Donnerbauer fest.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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