Van der Bellen: Prölls Vorstoß für Mehrheitswahlrecht plumpes Ablenkungsmanöver von ÖVP-Vertuschungsaffäre

Wien (OTS) - "Der heutige Vorstoß von Umweltminister Josef Pröll
zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild in
'Die Presse' ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von der
ÖVP-Vertuschungsaffäre. Ausgerechnet jetzt, wo die dunklen
Machenschaften der ÖVP von den Grünen aufgedeckt wurden und die
Grünen für Aufklärung des Machtmissbrauchs der ÖVP sorgen, will der
schwarze Minister noch weniger Kontrolle und zudem die erfolgreichste
Kontrollpartei mittels Wahlrecht de facto aus dem Parlament werfen.
Die ÖVP fürchtet offenbar nichts so sehr wie Kontrolle -zu Recht wie
die Vertuschungsaffäre zeigt", so Alexander Van der Bellen,
Bundessprecher der Grünen. Würde das britische Mehrheitswahlrecht in
Österreich umgesetzt, würden die Grünen - wenn überhaupt - bloß ein
oder zwei Mandate haben.

Wie wenig die ÖVP insgesamt an der Kontrolle ihrer Macht interessiert
ist, zeigt sich auch an ihrer völligen Blockade gegenüber einem
Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht also gegenüber
erweiterten Kontrollrechten des Parlaments.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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