"Kleine Zeitung" Kommentar: "SPÖ läuft Gefahr, dass sie die Geister nicht mehr los wird" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 15.02.2008

Graz (OTS) - So mancher Beobachter wähnte sich gestern im
Bundesrat wie im falschen Film. Da ritt die SPÖ eine Attacke gegen ÖVP-Innenminister Günther Platter, als ob die SPÖ in der Opposition sitzt und nur die ÖVP die Regierungsbank drückt. Über weite Strecken glaubte man, bereits dem Untersuchungsausschuss, der wie ein Damoklesschwert über der ÖVP baumelt, beizuwohnen. Das wirft unweigerlich die Frage auf: Ist die Koalition noch zu retten? Was hält sie noch zusammen? Wenn das Misstrauen so tief sitzt, warum geht man nicht gleich zum Scheidungsrichter, statt bis 2010 weiterzuwurschteln? Zwischen SPÖ und ÖVP mag es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten geben, die Vertrauensbasis ist aber schwer beschädigt. Die Schuldingen sitzen in beiden Parteien.

Dass die SPÖ gestern im Bundesrat nichts dem Zufall überlassen hat, wurde auch daran deutlich, dass sich Klubobmann Josef Cap sowie Bundesgeschäftsführer Josef Kalina immer wieder eng aufeinander abstimmten. Einerseits hatte das rote Duo leichtes Spiel, machte doch Platter keine großen Anstalten, Licht ins Dunkel der Katakomben des Innenministeriums zu bringen. Entweder wurden Anschuldigungen als "Vorwürfe, Gerüchte und Behauptungen" relativiert oder man wurde auf die fortlaufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie der Adamovich-Kommission vertröstet. Das ist herzlich wenig.

Andererseits wurde man den Verdacht nicht los, dass der Innenminister ohnehin keine Chance hatte. Was immer Platter geboten hätte, die SPÖ hätte nie und nimmer dem Minister die Hand gereicht.

Für die SPÖ ist die Affäre im Innenministerium ein Geschenk des Himmels, um aus dem Popularitätstief herauszukommen und wieder Oberwasser zu bekommen. Jeden Tag wird ein Schäuferl nachgelegt, auf diese Weise hält man die Sache am Kochen. Im März wird wohl der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Die SPÖ-Spitze läuft Gefahr, dass sie die Geister, die sie gerufen hat, nicht mehr los wird. Wenn es nach der SPÖ-Basis ginge, müsste der Untersuchungsausschuss bereits morgen die Arbeit aufnehmen. Der Untersuchungsausschuss dient der SPÖ primär als Vehikel, um den innerparteilichen Frust, der sich unter Gusenbauers Kanzlerschaft aufgestaut hatte, abzulassen.

Dabei wäre ein Untersuchungsausschuss notwendig: nicht als simples Tribunal, sondern als Plattform, um die Frage der politischen Verantwortung in der unglaublichen Causa ums Innenministerium zu klären.****

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