Todt: Parteipolitischen Missbrauch des Innenministeriums aufdecken

Wien (sk) - In seiner heutigen Rede zum Sicherheitsbericht betonte SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt, dass hinsichtlich der Aussagen von Haidinger zur Weisung, die Ermittlungen in der Causa Bawag rasch voranzutreiben und insbesondere in Richtung SPÖ zu richten, ein erheblicher Erklärungsbedarf bestehe. Gleichzeitig müssten Haidingers Aussagen, dass Ermittlungen zu etwaigen Geldflüssen an die SPÖ vom Ministerbüro in Auftrag gegeben wurden, einer eingehenden Aufklärung zugeführt werden. ****

"Das Innenministerium ist von der ÖVP parteipolitisch missbraucht worden. Dies muss aufgeklärt werden", betonte Todt. Die Aktivitäten der ÖVP im Wahlkampf im Innenministerium gingen aber auch Hand in Hand mit dem Versuch, Gerüchte zu streuen und so die SPÖ - ohne jeglichen Beweis zu haben - zu besudeln. Hier ging man nach dem Motto vor: "Es wird schon was hängenbleiben". "Die ÖVP hat die Causa Bawag für ihren Wahlkampf missbraucht. Sie hat Beamte instrumentalisiert, um die SPÖ zu bespitzeln und zu besudeln", betonte Todt.

"Dass alles sind schwerwiegende Vorwürfe, die einer restlosen Klärung zugeführt werden müssen. Es muss offengelegt werden, welche Personen involviert waren und wer davon Kenntnis hatte. Aber auch die Karrieren einiger involvierter Kabinettsmitarbeiter sind in höchstem Maße aufklärungswürdig. "Hier kann der Eindruck nicht vom Tisch gewischt werden, dass die steile Karriere auch eine Belohnung gewesen ist." unterstrich Todt. (Schluss) gd

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