DER STANDARD-Kommentar "Eine Frage der Kontrolle" von Michael Simoner

Ausgabe vom 15.2.2008

Wien (OTS) - Der Vorschlag, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) vom Innenministerium in eine speziell auf Anti-Korruption zugeschnittene Staatsanwaltschaft zu übersiedeln, löst das Problem der Weisungsgebundenheit auch nicht. Der Unterschied wäre lediglich, dass ein "Ersuchen", wie eine Weisung offiziell heißt, nicht mehr aus dem Palais Modena (Innenministerium), sondern aus dem Palais Trautson (Justizministerium) käme. Denn die ÖVP hat ja bekanntlich verhindert, dass Staatsanwälte gesetzlich unabhängig gestellt werden. Auch im Justizministerium müssten sich die Unbestechlichen also im besten Fall mit der Weisung, dass ihnen keine Weisung gegeben werden darf, begnügen.
Außerdem würde sich bei einem derartigen Standortwechsel des BIA die verfassungsrechtliche Frage stellen: eine Extra-Polizeitruppe für die Staatsanwaltschaft? Auch der Umstand, dass Letztere nun seit Beginn des Jahres dank Strafprozessreform von Anfang an ein strafrechtliches Verfahren leitet, kann diesen Konflikt nicht auflösen.
Wiewohl erst im Jahr 2001 gegründet, ist das BIA keine Neuerfindung. Bei größeren Polizeidienststellen gibt es schon viel länger ähnliche Einrichtungen, die unter Verdacht geratenen Kollegen auf die Finger klopfen - in Wien beispielsweise das Büro für besondere Ermittlungen (BBE). Generell galt und gilt, dass strafrechtliche Vorwürfe niemals von betroffenen Dienststellen untersucht werden dürfen. Wiener ermitteln gegen Innsbrucker, Kärntner gegen Salzburger und so weiter. Auch die 53_Korruptionsfahnder unter BIA-Chef Martin Kreutner können nach diesen Vorgaben Ermittlungsaufträge vergeben.
Überlässt man die Aufgabe ausschließlich einer einzigen Abteilung, stellt sich aber überhaupt die Frage: Wer untersucht etwaige Vorwürfe gegen BIA-Beamte? Ein BIA-BIA?

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