Donnerbauer: Platter setzt wichtige Schritte zur Aufklärung

Einige Vorwürfe wurden bereits entkräftet

Wien, 14. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Innenminister Platter setzt wichtige Schritte zur Aufklärung der Haidinger-Vorwürfe: Er hat gegenüber dem Bundesrat klar Stellung bezogen und umfassende Informationen abgeliefert“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Der Innenminister habe bereits „einige Vorwürfe entkräftet“. ****

Donnerbauer weist darauf hin, „dass die Evaluierungs-Kommission, für die hochrangige Experten gewonnen werden konnten, mit Hochdruck arbeitet und die Staatsanwaltschaft ermittelt“. Parteipolitische Taktik sei „ebenso fehl am Platz wie Vorverurteilungen“, so Donnerbauer und weiter: „Die Evaluierungs-Kommission arbeitet unabhängig und weisungsfrei. Es ist absolut garantiert, dass im Falle von neuen Erkenntnissen die zuständigen Stellen sofort informiert werden.“

Bezüglich Büro für Interne Angelegenheiten hält Donnerbauer fest: „Das BIA arbeitet im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Nach Bekanntwerden der Haidinger-Vorwürfe, wurde das BIA umgehend tätig und aktiv. An der Aufklärung wird mit Hochdruck gearbeitet.“ Zur Causa Vranitzky sei festzuhalten, „dass es die Staatsanwaltschaft war, die den Auftrag gab, Vranitzky bezüglich der Beraterverträge für die BAWAG zu befragen. Das BIA hat den Auftrag der Staatsanwaltschaft selbstverständlich erfüllt“.

Donnerbauer befürwortet den Vorstoß von Platter, die Weisungsfreiheit des Büros für Interne Angelegenheiten in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen: „Fakt ist, dass das BIA weisungsfrei arbeitet. Dennoch ist eine klare gesetzliche Regelung dieser Weisungsfreiheit ein zusätzlich wichtiger und richtiger Vorstoß des Innenministers, der die vollste Unterstützung erfährt.“

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