Platter: Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Fakten sondern nur Vorwürfe auf dem Tisch

Wien (ÖVP-PK) - Im Folgenden die Anfragebeantwortung von Innenminister Günther Platter in der heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage der Grünen im Bundesrat: ****
1. "Lassen Sie mich die Frage zuerst richtig stellen: Zum gegebenen Zeitpunkt sind keine Fakten, sondern ausschließlich Vorwürfe, Anschuldigungen und Gerüchte des Herrn Haidinger bekannt. Diese als Tatsachen zu bewerten, ist weder rechtsstaatlich richtig, noch fair gegenüber den mittlerweile öffentlich vorverurteilten Personen. Nochmals und in aller Klarheit: In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen."

"Richtig ist, dass am 31. März 2006 im Bundeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe Haidinger eingerichtet wurde. Seit Beginn der Erhebungen wurde von dieser intensiver Kontakt mit der Staatsanwaltschaft gehalten und in Hinblick auf die absehbare Dimension und die Bedeutung des Falles im Mai 2006 die SOKO personell verstärkt."

2. "Wie bei Kriminalfällen von besonderen öffentlichen Interesse üblich und notwenig, sind auch im Fall BAWAG Vorgesetzte (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit) und Ministerbüro über den aktuellen Fortgang der Ermittlungen informiert worden. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte - grundsätzlich via Generaldirektion. Vereinzelt wurde aus gegebenem Anlass zusätzlich informiert."

"Die Inhalte betrafen, wie bereits erwähnt, allgemeine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen sowie aktuelle Entwicklungen."

"Beispielhaft wurde mit 6. Juni 2006 über den Generaldirektor mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ beim Leiter der SOKO-BAWAG angefragt hat."

"In einem anderen Fall etwa wurde am 21. Juni 2006 der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit von Dr. Haidinger über 8 unmittelbar bevorstehende Hausdurchsuchungen im Auftrag des LG Wien unterrichtet (u.a. Elsner, Verzetnitsch und Weninger). Darin wurde von der Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Durchführung hingewiesen, zumal die Medien von diesen Hausdurchsuchungen bereits Kenntnis hätten. Diese Mailnachricht ging auch an das Ministerbüro."

3. "Es handelt sich hier um keinen Sachverhalt, sondern um Vorwürfe, Anschuldigungen, Behauptungen und Gerüchte. Ich beurteile diese nicht, sondern eine Beurteilung erfolgt aufgrund tatsächlicher Fakten und Belege. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt am Zug über die weiteren Schritte zu entscheiden."

4. "Auch dabei handelt es sich um eine Behauptung des Herrn Haidinger. Die betroffenen Personen werden sich bei der Staatsanwaltschaft äußern und dort ihre Informationen, Unterlagen und ihr Wissen zur Verfügung stellen sobald sie die Gelegenheit dazu haben. Da braucht es Vertrauen in die Justiz. Lassen wir sie arbeiten."

5. "Die Akten wurden über den Weg der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit an die Parlamentsdirektion übermittelt. Es gab weder eine Anforderung von, noch eine Übermittlung an den ÖVP-Klub."

6. "Die vom Ausschuss angeforderten Akten, beziehungsweise Kopien sind in mehreren Tranchen angefordert und via Boten von der Generaldirektion direkt der Parlamentsdirektion übergeben worden."

7. "Ich beurteile diese nicht, sondern eine Beurteilung erfolgt aufgrund tatsächlicher Fakten und Belege. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt am Zug.

8. "Die Frage über die Abläufe und Ermittlungen werden jetzt in der Evaluierungskommission zu klären sein. Ich betone noch einmal: Es ist immer leicht einen Kriminalroman von hinten zu lesen - wenn klar ist wer der Täter war. Dann ist auch klar, ob und welche Hinweise passend zu diesem Täter gewesen wären. Zu einer Zeit, wo tausende Hinweise und über 700 Überprüfungen stattgefunden haben, ist das etwas anderes. Ich halte nichts von Vorverurteilung auf Grund des heutigen Wissenstandes - zehn Jahre später sieht alles anders aus."

"Klar ist aber, dass die Kommission, unter dem Vorsitz von Präsident Adamovich, diesen und andere Aspekte und Vorwürfe genau evaluieren und beurteilen wird. Es war immer klar, dass es eine Evaluierung geben wird. Evaluierungen werden dann durchgeführt wenn ein Fall tatsächlich abgeschlossen ist. Das ist er nicht mit Bekanntwerden des Täters, sondern dann wenn die Arbeit der SOKO tatsächlich beendet ist, wenn man sichergehen kann, dass keine neuen Hinweise und Verdächtigungen mehr dazu kommen und die begleitenden Verfahren abgeschlossen sind. Im Fall Kampusch sind selbst im Jahr 2007 immer wieder neue Theorien, Verdächtigungen und Hinweise aufgetaucht -speziell über die Medien, insbesondere durch Privatdetektive etc."

"Und zur Klarstellung: Herr Haidinger hat den Hinweis aus dem Jahr 1998 selbst erst nach dem Auffinden der Natascha Kampusch zur Sprache gebracht. Er selbst war ab 2000 federführend für den Fall Kampusch verantwortlich."

9. "Die Evaluierungskommission unter Vorsitz von Präsident Adamovich hat den Auftrag eine genaue Evaluierung und Beurteilung vorzunehmen. Ich kann und werde dem nicht vorgreifen."

10. "Das ist weder bekannt noch richtig. Dabei handelt es sich um eine falsche Behauptung. Es hat auch im Jahr 2006 eine neuerliche Befragung des Hundeführers gegeben. Konkret wurde der Polizeihundeführer am 29. August 2006, also bereits sechs Tage nach der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch, durch Mitarbeiter der Sonderkommission Kampusch persönlich befragt. Es handelt sich also um eine falsche Darstellung des Herrn Haidinger."

11. "Zu der in Frage stehenden Befragung wurde mit Datum vom 29.8.2006 ein Aktenvermerk angelegt. Der Polizist gab an, dass er damals (14.4.1998) diesen Anruf im Sicherheitsbüro getätigt habe, er sei sich aber sicher, dass er dabei nichts von einem Hang der Person zu Kindern und ebenfalls nichts über Waffen im Hause Heinestraße 60, gesagt habe."

12. "Die Evaluierungskommission unter Vorsitz von Präsident Adamovich hat den Auftrag eine genaue Evaluierung und Beurteilung vorzunehmen. Ich kann und werde dem nicht vorgreifen."

13. "Dieser Vorwurf ist eine alte, bereits auch parlamentarisch abgehandelte Angelegenheit und hat mit den derzeitigen Untersuchungen nicht das Geringste zu tun. Der damalige Sachverhalt betraf neben Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr auch die Rechtsanwältin Mag. Nadja Lorenz."

14. "Wie sich zu letzterer aus einem e-Mail-Verkehr vom 12. Oktober 2004 zwischen dem damaligen Direktor des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger, und dem Mitglied des Kabinetts des Herrn Bundesministers Strasser ergibt, erfolgte die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung zur rechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft auf ausdrücklichen Vorschlag des Direktors Haidinger. Dies baute auf einer rechtlichen Einschätzung des Bundeskriminalamtes auf, in der wörtlich ausgeführt wird: ‚Damit kann zumindest von einem Versuch der Bestimmungstäterschaft des Vergehens der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze im Sinne von Paragraphen 15 iVm 12 iVm 281 StGB ausgegangen werden.’"

15. "Wenn ein Sachverhalt bekannt wird, der strafrechtliche Relevanz haben könnte, obliegt allein den Justizbehörden dessen Beurteilung. Daher ergab sich schon aus der für alle Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes geltenden Offizialmaxime, die zur amtswegigen Wahrnehmung der Strafrechtspflege verpflichtet, die Notwendigkeit zur Weiterleitung an die zuständige Justizbehörde."

16. "Zur Klarstellung: Das Büro für Interne Angelegenheiten ist im Innenministerium weisungsfrei. Ermittlungen außerhalb des Innenressorts werden von der BIA ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. BIA-Chaf Mag. Kreutner hat bereits umfassend klargestellt, dass es einzig und allein der Auftrag der BIA war schnellstmöglich und so diskret als möglich den Kontakt zu Vranitzky herzustellen. Dieser Auftrag wurde vom BIA erledigt."

"Es gab dazu einen konkreten Auftrag der Staatsanwaltschaft, schnellstmöglich und diskret eine Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung mit Dr. VRANITZKY betreffend seiner Einvernahme zu den Vorwürfen des Dr. FLÖTTL, es habe einen Beratervertrag über ATS 1,000.000.- mit Dr. VRANITZKY ohne entsprechende Gegenleistung gegeben, zu erreichen. Es wurde hier seitens Dr. FLÖTTL die Möglichkeit korruptiven Verhaltens in den Raum gestellt. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte ihre Grundlage in Paragraph 88 StPO in der alten Fassung, wonach sie sich jeder Sicherheitsbehörde zur Führung von Vorerhebungen bedienen konnte. Gemäß Paragraph 36 StPO in der alten Fassung hatten die Sicherheitsbehörden diesen Anordnungen Folge zu leisten. Seitens des Büros für interne Angelegenheiten wurde der staatsanwaltschaftliche Auftrag ordnungsgemäß und im Sinne des Auftrags erfolgreich umgesetzt. Es ist absurd etwas anderes zu behaupten.

17. "Ich gehe davon aus, dass jeder einzelne Vorwurf aufgeklärt wird. Viele nutzen die derzeitigen Aufregungen, um daraus ihren eigenen Nutzen zu ziehen. Rundumschläge werden ausgeteilt, Anschuldigungen gegen höchst anständige und zuverlässige Personen erhoben. Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass das gesamte Ressort, und vor allem die großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, in diesen Sog an Vorwürfen und Schlechtmacherei hineingezogen werden. Sie leisten täglich wichtige und hervorragende Arbeit für die Sicherheit in unserem Land, für das Innenministerium und für die Republik Österreich. Sie alle haben es nicht verdient, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ich lasse mir die Arbeit des Innenressorts und die ausgezeichnete Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten nicht schlecht reden! Pauschalverurteilungen sind weder angebracht, noch fair."

18. "Meiner Meinung ist der eingeschlagene und in der gestrigen Präsidiale einstimmig beschlossene der absolut richtige Weg. Einerseits die Arbeit der Evaluierungskommission, andererseits die Staatsanwaltschaft: Es geht jetzt um tatsächliche Fakten und Belege. Für mich ist klar: Alle Fakten müssen auf den Tisch, es muss lückenlos aufgeklärt werden. Bis jetzt gibt es aber nicht mehr als Behauptungen und Anschuldigungen. Eine politische Verantwortung kann erst dann geklärt werden wenn klar ist ob und was überhaupt falsch gelaufen ist. Dazu reichen Vorverurteilungen und Behauptungen nicht aus."
(Schluss)

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