WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Polit-Chaos: Der Ausweg aus dem Labyrinth - von Wolfgang Unterhuber

Mehrheitswahlrecht ist die Lösung des Problems

Wien (OTS) - Und wieder ist eine Woche vergangen, in der die Regierungsparteien eindrucksvoll bewiesen haben, dass Aktionismus nicht gleich Vorwärtsbewegung bedeuten muss. Getrieben vom Inflationsgespenst und den Geistern der innerministeriellen Vergangenheit verging zwar kein Tag ohne hysterische Betriebsamkeit, doch am Ende ist der Graben, der die Koalitionspartner trennt, wieder um eine Spur breiter. Ein Blick über die Grenzen mag Trost spenden. Italien ist auch nicht anders und Deutschland versinkt zwischen Murks, Marx und Merkel.

Nun bedeutet politische Agonie nicht unbedingt Stillstand in der Wirtschaft. Polizeiaffären und Anti-Inflations-Purzelbäume haben auf die operativen und strategischen Entscheidungen der Unternehmer und Manager null Einfluss. Und manchmal ist es sogar von Vorteil, wenn die Politik mit sich selbst beschäftigt ist. Zuletzt bedeuteten grosskoalitionäre Kompromisse ja höhere Lohnnebenkosten für freie Dienstnehmer und mehr Bürokratie durch das neue Arbeitszeitenaufzeichnungsreglement. Langfristig ist eine politische Dauer-Löwingerbühne gefährlich. Wenn die Politik keine zukunftsweisenden Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort schafft, wird die Karawane dort hinziehen, wo sie diese vorfindet -siehe Nokia.

Somit muss man in Österreich ernsthaft über die Einführung
eines Mehrheitswahlrechtes nachdenken. Dass vielen Unternehmern vor einer potenziellen Alleinregierung der Buchingers in diesem Land graut, ist verständlich. Doch hätte ein politisches System, in dem nur noch eine der beiden Grossparteien die Regierung stellen würde, enorm viel Charme. Nie wieder grosskoalitionäres Gezänk! Politische Abenteuer-Varianten etwa mit einem Vizekanzler H.C. Strache (!) oder einem Innenminister Peter Pilz (!) wären ein für allemal ausgeschlossen. Vor allem aber: Es könnte regiert werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung eine derartige Reform wagt, ist gering. Zu gross ist die Angst, ein oder gar zwei, drei Legislaturperioden auf der Oppositionsbank darben zu müssen. Und zu gross ist auf beiden Seiten die Hoffnung, nach den nächsten (vorgezogenen) Wahlen mit einem kleinen Partner (siehe Abenteuer-Variante), regieren zu können. Das alles sind unverantwortliche Planspiele, die sowohl der res publica als auch der Wirtschaft grossen Schaden zufügen. Staatspolitische Verantwortung ist gefragt. Und dazu gehört die sofortige Reform des Wahlsystems.

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