Platter: Alle Maßnahmen für lückenlose Aufklärung ergriffen

Innenminister in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat

Wien (ÖVP-PK) - Bevor Innenminister Platter heute, Donnerstag, auf die an ihn gestellten Fragen der Dringlichen Anfrage konkret einging, fasst er nochmals seine Stellungnahmen zu den meisten heute erhobenen Vorwürfe zusammen: ****

- Entführungsfall Kampusch: Einmal mehr brachte Platter sein Bedauern darüber zum Ausdruck, was Natasche Kampusch mitgemacht hat. "Ich garantiere, dass alle Maßnahmen für eine lückenlose Aufklärung ergriffen werden. Deshalb habe ich die Evaluierungskommission installiert, die unabhängig und weisungsfrei ist, sodass Objektivität gegeben ist. Garant ist Kommissionsleiter Adamovich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Kommission. Sie erhalten uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit im Innenministerium. Lassen wir diese Kommission jetzt arbeiten. Spätestens in vier Monaten soll es einen Abschlussbericht geben, der dann diskutiert wird, ohne etwas unter den Teppich zu kehren. Präsident Adamovich beabsichtigt das Vorgehen nach einer Prioritätenliste, um frühere Zwischenberichte zu ermöglichen. Eine gute Möglichkeit für weitere Informationen an die Abgeordneten wird sicherlich der Innenausschuss am 26. Februar sein.

- Die Staatsanwaltschaft ist sehr engagiert tätig. Es gibt bereits einen Vorhabensbericht. Wichtig ist für Platter, "dass für alle Involvierten die Unschuldsvermutung gilt. Wenn Verfehlungen zu Tage treten, gibt es aber keine Toleranz." Vorverurteilungen seien weder angebracht noch fair.

Vor der konkreten Beantwortung der an ihn gestellten Fragen betonte Platter noch, "dass alles, was hier debattiert wird, vor meiner Amtszeit geschehen ist. Ich werde daher in meiner Anfragebeantwortung keine Aussagen tätigen, die für mich nicht hundertprozentig nachvollziehbar sind. Ich werde aber die Antworten nach bestem Wissen und Gewissen geben."
(Fortsetzung)

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