Innenministeriumsaffäre - Kalina an Platter: "Das war viel zu wenig!"

Schon 60 Prozent der Österreicher wollen U-Ausschuss - BürgerInnen in Sorge vor "Staat im Staat"

Wien (SK) - Enttäuscht über den nicht auszumachenden Aufklärungsbeitrag von Innenminister Platter zeigte sich heute, Donnerstagnachmittag, SPÖ-Bundesratsabgeordneter Josef Kalina im Bundesrat: "Was Sie hier fürs erste, vor Beantwortung der Dringlichen, geboten haben, das war viel zu wenig!", resümierte Kalina die gut dreiviertelstündige Rede Platters, in der dieser "nicht aufgeklärt" und auch "kein Wort zur politischen Verantwortung" verloren habe. Platter habe in seiner dreiviertelstündigen Rede "die große Chance vertan, zur politischen Verantwortung wenigstens ein Wort zu sagen". Dies lasse für ihn nur ein Fazit zu: "Sie sind nicht in der Lage, die Vorwürfe auch nur auszusprechen, geschweige denn, irgendeinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten", so Kalina. Der SPÖ-Bundesratsabgeordnete zitierte eine aktuelle Umfrage, wonach bereits 60 Prozent der Österreicher für einen Untersuchungsausschuss seien, der "volle politische Aufklärung" des Verdachts des Missbrauchs von Finanz und Polizei seitens ÖVP-Ministerbüros gewährleisten würde. Er habe Verständnis für den Wunsch der BürgerInnen nach einem U-Ausschuss, hätten diese doch Sorge vor einem "Staat im Staat", so Kalina. ****

Zwar habe Innenminister Platter in seiner dreiviertelstündigen Rede "über Gott und die Welt geredet", aber eben nichts zur geforderten Aufklärung beigetragen. Ganz offenbar habe Platter die "volle Tragweite der Vorwürfe gegen ÖVP-Ministerbüros und ÖVP-Ministerkabinette gar nicht begriffen", betonte Kalina. Dabei seien die - von einem aus der ÖVP kommenden hochrangigen Polizisten -geäußerten Vorwürfe (angebliches Begehr nach Zuleitung von Akten an den ÖVP-Klub zur Vorsondierung sowie Zuleitung von Akten ans ÖVP-Ministerbüro, die sich dann umgehend in den Medien fanden) klar. Auch wenn Platter es vorziehe, gebetsmühlenartig von "Vorwürfen, Gerüchten und Behauptungen" zu sprechen, sei dem entgegenzuhalten, dass hier eine "große Menge an Beweisen" (etwa dokumentierter E-Mail-Verkehr) vorzuliegen scheint.

ÖVP wollte sich ihren Kriminalisierungswahlkampf gegen SPÖ durch Kampusch-Evaluierung nicht stören lassen

Aber auch bezüglich der Besetzung der Evaluierungskommission mit externen Experten hätte es erst des "heftigen Drängens" der SPÖ bedurft, um endlich zu einer "richtigen Entscheidung" zu kommen, bekräftigte Kalina, der einmal mehr betonte, dass zu untersuchen sei, warum Ex-BKA-Chef Haidinger die Evaluierung der Causa Kampusch nicht genehmigt worden sei. Der Grund dafür liegt für Kalina auf der Hand:
"Die ÖVP wollte sich ihren Skandalisierungs- und Kriminalisierungswahlkampf gegen die SPÖ nicht stören lassen", so Kalinas Vermutung. Überdies seien auch "genau zur gleichen Zeit BIA-Leute gegen die Schwiegermutter von Altkanzler Franz Vranitzky ausgeschwärmt". Die diesbezüglichen Erklärungsversuche der ÖVP für diesen ominösen BIA-Einsatz seien dabei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", befand Kalina, der unterstrich: "Hier ging es um Pflege, und es wurde gehofft, dass sich hier auch jemanden findet, der illegal pflegt", erinnerte der SPÖ-Bundesratsabgeordnete an die Debatte rund um die illegale Pflege von Schüssels Schwiegermutter.

Vorwürfe des gezielten Einsatzes von Polizei zur Parteienbespitzelung aufklären

Die Arbeit und der Einsatz der Polizei sei ausdrücklich zu loben, so Kalina, der sich allerdings verwundert über das Schreiben Platters zeigte, das heute an alle PolizistInnen abgegangen sei. Schließlich fehle in diesem Schreiben Entscheidendes: "Hier sollte stehen, dass es Ihnen, Herr Minister Platter, leid tut, dass sich ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter so aufgeführt haben, dass jetzt derartige Dinge in Österreich diskutiert werden müssen". Dringend diskutiert werden müssten nämlich die Vorwürfe, dass "Polizei und Finanz gezielt im Wahlkampf und auch davor eingesetzt wurden, um andere Parteien, aber vor allem die SPÖ, zu bespitzeln, zu kriminalisieren und jedenfalls in den Medien schlecht zu machen". Diese Vorwürfe könne man "nicht wegwischen, indem man über Gott und die Welt diskutiert, aber nicht über diesen Fall".

Offenbar hat es sich "Buberlpartie im Innenministerium gerichtet"

Zusammen mit den heute von der "Kleinen Zeitung" enthüllten neuen BIA-Machinationen, die "zum Himmel stinken", (angeblich unberechtigtes Abhören von Telefonen) entstehe der auch in Medien geäußerte Eindruck, dass es sich hier eine "Buberlpartie im Innenministerium gerichtet hat". Zur gleichen Zeit habe es auch die Vorfälle rund um die mit Schüssel- und Grasser-Sekretären besetzte Finanzmarktaufsicht gegeben, während es darüber hinaus gleichzeitig auch "256 Abfragen zu den Krediten der SPÖ" gegeben habe, ortete Kalina hier ein aufklärungswürdiges "Zusammenspiel".

Immer mehr BürgerInnen in Sorge: Österreicher wollen volle politische Aufklärung

All diese Vorgänge führten dazu, dass schon 60 Prozent der Österreicher nach einer neuen Umfrage einen U-Ausschuss wollen. Und "wenn die Darstellungen seitens der Zuständigen weiter so sind wie heute, dann werden es - befürchte ich - täglich mehr", unterstrich Kalina, der volles Verständnis für die Sorgen der BürgerInnen zeigte. Schließlich hätten die Bürger die Sorge, "Was ist, wenn ich mit dieser Partie in Konflikt komme. Wird mein Steuerakt durchfahndet, wird mein Telefon überwacht, schickt man möglicherweise die Sonderermittler des Innenministeriums zu mir, meiner Familie oder zur mir in die Firma?". Vor diesem Hintergrund verlangten die BürgerInnen "neben der strafrechtlichen und kriminalpolizeilichen Aufklärung zu Recht die volle politische Aufklärung", schloss Kalina. (Schluss) mb

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