Vilimsky: Lässt sich die SPÖ von der ÖVP gerne am Nasenring herumführen?

Nur Untersuchungsausschuss kann alle Verdachtsmomente aufklären

Wien (OTS) - "Eine lückenlose Aufklärung aller Verdachtsmomente kann es nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu den heutigen Aussagen von Innenminister Platter fest.

Die SPÖ forderte der freiheitliche Generalsekretär auf, sich ein Herz zu fassen und einen solchen Ausschuss zu ermöglichen, wenn sie sich selber noch halbwegs ernst nehmen wolle. Auch durch die Konkretisierung des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft werde belegt, dass erhöhter Handlungsbedarf bestehe. Dem Parlament dürfe die Ausübung seiner Kontrollrechte nicht vorenthalten werden. Aber offenbar finde die SPÖ Gefallen daran, sich von der ÖVP am Nasenring herumführen zu lassen. Außer Theaterdonner habe die Kanzlerpartei in dieser ganzen Angelegenheit nämlich noch nichts produziert. Wenn Bundesgeschäftsführer Kalina seine heutige Aussage, dass Platter im Bundesrat zu wenig geboten habe, ernst meine, solle er sich für die unverzügliche Konstituierung eines Untersuchungsausschusses einsetzen.

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