"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Nicht druckreif"

Genial, wie sich die Koalition gerade vom Wähler verabschiedet.

Wien (OTS) - Wenn selbst Politiker vor laufender Kamera den Überblick über die diversen Ausschüsse verlieren, wer soll ihn dann noch haben?
Da gibt es einen Sonder-Innenausschuss im Parlament, der die schweren Vorwürfe gegen die ÖVP in der Innenministeriums-Affäre klären soll. Nein, klären kann er sie nicht, aber alte und neue aufs Tapet bringen.
Ehe es soweit ist, klärte der Bundesrat nicht, was ohnehin erst später geklärt werden kann, und zwar von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht.
Beide sind übrigens nicht zu verwechseln mit dem Justiz-Ausschuss, auf den sich die handelnden Parteien SPÖ und ÖVP auch noch geeinigt haben.
Klären tut derweil eine unabhängige Kommission, aber die klärt wiederum nur einen Teil der Vorwürfe (jene zum Fall Kampusch) und ist nur halb unabhängig.
Weshalb prominente Rote weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Klärung drängen. Obschon die Einsetzung eines Innenausschusses (siehe oben) als Bedingung galt, einen U-Ausschuss nicht einzusetzen. Alles klar?
Wäre nur noch zu klären, wie der Wähler darüber und über Koalitionspolitik im momentanen Zustand denkt. Druckreif ist es vermutlich nicht.

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